FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg - Startseite

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03.09.2010

ZAAB - Antrag Sozialausschuss

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:

"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

1. Wir bitten um Darstellung des Sachstandes bezüglich der anstehenden Überleitung der Zuständigkeit der Betreuung der AsylbewerberInnen auf die Stadt Oldenburg.

2. Was haben Gespräche mit dem Land und der ZAAB ergeben, die Aufschluss über die Anforderungen an die Stadt Oldenburg bei Übernahme des Klosters Blankenburg geben?

3. Welche Erkenntnisse gibt es im Hinblick auf die organisatorischen Herausforderungen (u.a. Erhalt der Außenstelle des Gesundheitsamtes, Kantinenbetrieb, Personal)?

4. Weiter bitten wir um Erkundungen bei anderen niedersächsischen kreisfreien Städten (z.B. Hannover, Osnabrück, Hildesheim) darüber einzuholen, wie diese bei der Unterbringung der AsylbewerberInnen (dezentral oder zentral?) verfahren ? wie wird dort die ärztliche Betreuung sichergestellt ? welche Kosten entstehen bei diesen Kommunen?

5. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme dazu, ob mittelfristig eine differenzierte Vorgehensweise dahingehend sinnvoll erscheinen mag, wonach vorrangig die Asylbewerber mit Bleiberecht dezentral untergebracht werden sollen.

18.08.2010

Bürgerinformation zu den Google Street View-Aktivitäten

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Rates den nachfolgenden Antrag:

"Google Street View steht kurz davor, Aufnahmen von Straßen und Häusern in das Internet zu speisen. Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in geeigneter Form darüber zu informieren, wie sie ihre Privatsphäre schützen können, indem sie über die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Veröffentlichung von Fotos ihres Haus/ihrer Daten bei Google Street View informiert werden. Entsprechende Hinweise sollten sowohl auf den städtischen Internet-Seiten (durch entsprechende Links etc.)erfolgen und auch in Schriftform bei den Bürgerämtern zur Verfügung stehen.

 Das Vorhaben von Google Street View deutschlandweit Aufnahmen von Straßen und Häusern ins Internet zu stellen, ist stark umstritten. Wir sind der Auffassung, dass es zur Verpflichtung unserer Stadt gehört, ihre Bürger über dieses Vorgehen aufzuklären und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich gegen eine Veröffentlichung wehren können.

 Es wird daher darum gebeten, in der nächsten Sitzung dem Stadtrat die entsprechenden Überlegungen und Vorschläge der Verwaltungzu unterbreiten. 

17.08.2010

Fachkongress ''Oldenburg 2025 - nachdenken überMorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker,stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:

Für die nächste Sitzung des Bauausschusses erbitte ich eine Kostenaufstellung, die spezifiziert die städtischen Aufwendungen für den o.g. Kongress auflistet.

Im übrigen bitte ich um Erläuterung, ob an einen Übersetzungsdienst in die deutsche Sprache gedacht ist, damit auch diejenigen von diesem Angebot Gebrauch machen können, die des Englischen nicht in ausreichendem Maße kundig sind. Laut Einladung spricht dieser Kongress einen Personenkreis über "die fachlichen Grenzen" hinaus an, weist aber darauf hin, "dass der Kongress wegen der internationalen Ausrichtung teilweise in englischer Sprache" stattfinden wird.