Städtepartnerschaft Oldenburg-Kingston
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit:
"Anlässlich des diesjährigen Kramermarktes ist die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde zwischen Oldenburg und Kingston vorgesehen.
Des öfteren habe ich daran erinnert, dass die Deutsch-Englische Gesellschaft schon vor etwa 14 Jahren die Initiative zur Anknüpfung dieser Partnerschaft unternommen hatte. Diese Gesellschaft ist im übrigen als Grundlage und wesentlicher Multiplikator für zukünftige bürgerschaftliche Kontakte dieser beiden Kommunen zu betrachten, ohne die eine mit Leben erfüllte Verbindung nicht sinnvoll erscheinen dürfte. Zuletzt habe ich in der Ratssitzung vom 21 Juni 2010 darum gebeten, die Deutsch-Englische Gesellschaft umgehend in dieses Vorhaben einzubinden. Dieses ist, so der Vereinsvorstand, bislang nicht geschehen.
Ich bitte daher um Bericht darüber, ob und wie eine solche Einbindung erfolgen soll. Erforderlichenfalls werden wir im Fachausschuss beantragen, die Deutsch-Englische Gesellschaft in das Partnerschaftsprojekt ab sofort einzuziehen."
Änderungsantrag zu TOP 7 der Sitzung des Sozialausschusses: Integrationskonzept
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 7 "Integrationskonzept" der Tagesordnung des Sozialausschusses am 17. August 2010:
"Die FDP-Fraktion beantragt folgende Änderungen:
Seite 50:
Streiche: „ Ein solches Gremium könnte ein Ratsausschuss … „ bis Ende Seite 51
und ersetze durch:
„Ein solches Gremium könnte ein Integrationsrat aus Vertretern der Migranten und Migrantinnen,und Vertretern des Rates sein.
Der Integrationsrat usw. ...“ wie im Antrag der Ratsfraktion die Linke vom 16.08.2010 mit
Übernahme der Begründung in leichter Umformulierung (sprachlich im Stil angepasst)."
09.08.2010
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
"Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme der Tagesordnungspunkte
a) Zukunft des Literaturbüros
b) Zukunft der Artothek
Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat im Rahmen der Einsparungsüberlegungen beide Institutionen auf den Prüfstand gestellt. Hierzu bitte ich die Verwaltung um Erläuterung des angeblichen Einsparungspotentials von 138.500 Euro (Literaturbüro) und 98.400 Euro (Artothek). Dabei sollten realistisch die einzelnen Einsparpositionen dargestellt werden, wobei z.B. auch zu berücksichtigen sein wird, dass nach einem Grundsatzbeschluss der Stadt in diesem Zusammenhang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll.
Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen; Ergänzungsantrag - Neugestaltung des Schlossplatzes – Hausbäke -
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfoglenden Eränzungsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
Ergänzend zu unserem Antrag vom 23. Juli 2010 regen wir an, unter Bezugnahme auf anliegende Email der Gruppe ?Aqua-Wasser-Water? der Lokalen Agenda 21, Herrn Günter Brüning zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. Ihm sollte Gelegenheit gegeben werden, die Vorstellungen der Agenda in dieser Angelegenheit im einzelnen dem Ausschuss vorzustellen
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Neugestaltung des Schlossplatzes - Hausbäke
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu der von der Agenda-Gruppe "Wasser" vorgetragenen Überlegung, im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes die Hausbäke als offenes Gewässer über diesen Platz zu führen. Dabei sollte die Idee berücksichtigt werden, eine solche Maßnahme in Anlehnung an die in Freiburg/Breisgau im öffentlichen Straßenraum befindlichem schmalen "Bächle" zu realisieren.
EWE: Konsequenzen aus BGH-Urteil
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt für die die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit:
Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpassungsklauseln der EWE bitten wir darum, zur nächsten Sitzung des Fachausschusses den EWE- Vorstandsvorsitzenden, Dr. Werner Brinker, einzuladen. Dieser möge gebeten werden, dem Fachausschuss darzulegen, wie der Oldenburger Energieversorger mit den berechtigen Rückzahlungswünschen der Bürger auf Erstattung der zu viel gezahlten Entgelte umzugehen gedenkt.
Im übrigen erwarten wir von dem Oberbürgermeister sowie dem Fachausschuss, dass diese von dem kommunalen Versorger in dieser Angelegenheit ein unbürokratisches, bürgerfreundliches Verhalten gegenüber den Rückzahlungsansprüchen der Kunden einfordern. Es kann nicht angehen, dass diese etwa auf den Klagewege verwiesen werden!
Arbeit der Musikschule
"In dem vorgesehenen Bericht zur Arbeit der Musikschule bitte ich auch auf folgende spezifische Frage einzugehen:
In den "Leitlinien und Hinweisen - Die Musikschule", verabschiedet vom Deutschen Städtetag am 24. Februar 2010, ist unter III. "Angebotsstruktur und Organisation der öffentlichen Musikschulen", Seite 10, aufgeführt u.a. zur Erfüllung der Aufgaben und zur Ausbildung eines eigenständigen Profils der Musikschule gehört folgende Angebotsstruktur: "Besondere Angebote für spezielle Zielgruppen (Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligte oder auch Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund)."
Dabei bitte ich insbesondere darauf einzugehen, ob seitens der Verwaltung daran gedacht ist, für Menschen mit Behinderungen ein musiktherapeutisches Angebot einzurichten bzw. vorzuhalten.
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In der Kulturausschuss-Sitzung vom 15. Juni 2010 hat der Leiter der Musikschule, Herr Gert Kontschakowsky, berichtet, dass das Angebot für spezielle Zielgruppen bereits vorhanden sei und insbesondere behinderten jungen Menschen zugute kommt.
Benennung eines Horst-Janssen-Platzes
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Zum zigsten Male und hoffentlich - endlich erfolgreich - zum letzten Mal beantrage ich hiermit die Benennung eines Horst-Janssen-Platzes.
Ich beantrage konkret:
Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung vom 17. November 2009 (Vorlage 09/0810) wird die Fläche III und die Fläche IV im Kreuzungsbereich Staugraben/ Staulinie/Moslestrasse/Am Stadtmuseum/Heiligengeistwall nach Horst Janssen benannt.
Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Verkehrsauschusses vom 19. April 2010, TOP 11.1, Seite 11 oben, hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Fraktionen "einen entsprechenden Beschlussantrag mitsamt Lageplan stellen, damit in der nächsten Sitzung des Ausschusses darüber abgestimmt werden könne". Diese Aussage verwundert im Hinblick darauf, dass ich mit Antrag vom 29. März 2010 zu der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19. April 2010, TOP 11.1, konkret den oben formulierten Antrag gestellt hatte. Um den Wünschen der Verwaltung nach einem "Lageplan" nachzukommen, bitte ich um Beifügung der oben erwähnten Verwaltungsvorlage 09/0810 nebst Lageplan.
Hinweisen möchte ich abschließend noch einmal darauf, dass insbesondere der Verein der Freunde und Förderer des Horst Janssen Museums sich seit etlichen Monaten - im Einvernehmen mit der Museumsleitung - um eine entsprechende Benennung des Platzes bemüht. Diese Bemühungen habe ich mit vorliegender Antragstellung aufgegriffen in der Überzeugung, dass der Förderverein und das betroffene Museum ihre diesbezügliche Ansicht gründlichst abgewogen haben, so dass schon überaus gewichtige politische Gründe gegen deren Bestreben vorgebracht werden müssten.
Beurteilung der Verkehrszählung Festungsgraben
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Vekrehrsausschusses:
"Die Sprechergruppe Festungsgraben/-viertel hat unserer Fraktion einige Fragen für eine weitreichende Verkehrsberuhigung im Wohnviertel vorgelegt, deren Beantwortung durch die Verwaltung wir hiermit erbitten:
Die aktuelle Verkehrszählung der Stadt, die im März dieses Jahres in diesem Quartiert durchgeführt worden ist, hat einen Rückgang des Verkehrs auf 1.800 bzw. 1.550 Fahrzeuge pro Tag ergeben - wurden die entsprechenden Messungen, die im Jahr 2008 durchgeführt worden waren, mit vergleichbaren Messgeräten vorgenommen?
- Wurden die Messorte verändert, wenn ja: Warum?
- Lassen sich die Messergebnisse der unterschiedlichen Verkehrszählungen in sachlicher Hinsicht vergleichen?
- Haben auch an anderen Messorten die Fahrzeugbewegungen um etwa. 50 Prozent abgenommen?
- Wie lässt sich in vorliegendem Falle der anlässlich der letzten Verkehrszählung festgestellte Rückgang des Verkehrs begründen?
- Welche Folgen hätte die von der Sprechergruppe Festungsgraben/-viertel favorisierte sogenannte Ringlösung für den Verkehr der umliegenden Hauptverkehrsstrassen (Stedinger Strasse, Bremer Strasse, Damm)?
Im Übrigen wird verwiesen auf anliegende Email der Sprechergruppe.
Videoüberwachung/Datenschutz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:
"Die NWZ stellt am heutigen Tage den Bericht des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten zur Problematik der Videoüberwachung vor. Demzufolge arbeiten 99 Prozent der von den Behörden aufgestellten Videokameras nicht korrekt. Dabei hat der Datenschutzbeauftragte offenbar auch 23 in Oldenburg aufgestellte Kameras überprüft.
Wir bitten um Bericht darüber,
a) um welche Überwachungsanlagen es sich insoweit handelt,
b) welche Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen in Oldenburg konkret festgestellt worden sind.
c) Wie beurteilt die Verwaltung ggf. vom Datenschutz vorgebrachte Beanstandungen?"
Horst-Janssen-Platz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 hat der Kulturausschuss (TOP 5) beschlossen: Der Kulturausschuss empfiehlt gemäß dem Vorschlag der Verwaltung vom 17.11.2009 (Vorlage 09/0810) die Fläche III und die Fläche IV im Kreuzungsbereich Staugraben/Staulinie/Moslestrasse/Am Stadtmuseum/Heiligengeistwall nach Horst Janssen zu benennen. Unter TOP 10.1 der Sitzung vom 15.2.2010 hat der Verkehrsausschuss diese Thematik beraten. Ich beantrage hiermit in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu beschließen, wie der Kulturausschuss (siehe oben) empfohlen hat. Diese Angelegenheit ist nunmehr ausführlich in beiden Fachausschüssen beraten worden und m.E. auch eindeutig im obigen Sinne entscheidungsreif. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass mit einer solchen Entscheidung ausdrücklich dem entsprechenden Wunsch des "Vereins der Freunde und Förderer des Horst-Janssen-Museums" entsprochen wird.
Gewaltbekämpfung in der Innenstadt
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit: "Unter Bezugnahme auf die anliegenden Schreiben des DEHOGA - Stadtverband Oldenburg e.V. vom 10. März sowie 21. Januar 2010 bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu der von DEHOGA vorgeschlagenen Maßnahme, ein sogenanntes "Glasbehälterverbot" auszusprechen.
Dieses ist nach unseren Erkundigungen seit Juli 2009 in Hamburg-St. Pauli umgesetzt worden mit dem Erfolg, dass dort zum einen gewaltbezogene Straftaten in nennenswertem Umfang zurückgegangen sind und zum anderen der Glasmüll erheblich reduziert worden ist."
Hortplätze in der Wallschule
Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellt Ratsherr Klaus-Dieter Reinking den nachfolgenden Antrag:"Zur nächsten Sitzung des Fachausschusses bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Hortplätze in der Wallschule“.
Begründung:
Beiliegendes Schreiben der Elterninitiative Der Erstklässler ab Sommer 2010 an der Wallschule bitten wir zur Kenntnis zu nehmen."
''Übergangsmanagement'' Realschule Kreyenbrück//Neue IGS
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses: "In den verschiedenen städtischen Gremien, in denen die Auflösung der Realschule Kreyenbrück und die daraus resultierende Errichtung einer 3. IGS beraten und beschlossen worden ist, hat die Verwaltung immer wieder mit Nachdruck betont, sehr frühzeitig und zeitnah die Realschule Kreyenbrück im Rahmen eines „Übergangsmanagements“ bei der Abwicklung dieser Schule zu begleiten.
Mittlerweile hat sich in der Realschule eine „Planungsgruppe IGS“ etabliert, die die konkreten Vorbereitungen zum Start der neuen IGS für das kommende Schuljahr trifft. – Dem gegenüber scheint die noch bestehende Realschule allein gelassen und auf sich gestellt zu sein: Das angekündigte „Übergangsmanagement“ ist dem Vernehmen nach bislang noch nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Wir bitten die Verwaltung, den Ausschuss darüber zu informieren, wie die Realschule nun bei den verständlicherweise zahlreich entstehenden Abwicklungs-Problemen begleitet und unterstützt werden soll. Wie sieht der entsprechende Zeitplan aus?"
Unterhaltung von Straßen (Frostschäden pp.)
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für den Verkehrsausschuss:"Wir bitten die Verwaltung, sobald als möglich eine Aufstellung der an den städtischen Straßen und Nebenanlagen entstandenen witterungsbedingten Schäden vorzulegen. Darüber hinaus bitten wir zu gegebenem Zeitpunkt insoweit um eine Kostenaufstellung oder zumindest Kostenschätzung."
Unterhaltungsnotwendigkeit für die Tweelbäker Tredde
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Im Zusammenhang mit dem beigefügten Schreiben des Bürgervereins Krusenbusch bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu den vorgetragenen Problemen und um Lösungsvorschläge."
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Mohrmannhalle: Bauwerk/Kunstwerk
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den nachfolgenden Antrag:
"Unter Bezugnahme auf den TOP 9 der Sitzung des Kulturausschusses vom 15. September 2009 sowie auf die entsprechende Vorlage 09/0651 bitte ich die Verwaltung um aktuellen Sachstandsbericht."
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Zur den Unterlagen der Sitzung des Kulturausschusses vom 15. September 2009. Dort kann die Vorlage 09/0651 abgerufen werden.>
Baupläne Evangelisches Krankenhaus
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen den nachfolgenden Antrag:
"Die FDP-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen um Vorstellung der Entwürfe für die Baumaßnahmen des Evangelischen Krankenhauses."
Wallkino
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen den nachfolgenden Antrag:
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitte ich um Be-richt der Verwaltung darüber, inwieweit der Eigentümer des Wallkinos seinen Verpflichtungen, die sich für ihn aus dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz ergeben, nachkommt.
Dem Vernehmen nach soll es zu Schäden im Dachbereich des Gebäudes gekommen sein, die zu Wassereintritt in das Gebäudeinnere und Beschädigung von Bauteilen geführt haben sollen.
Graffiti-Kunst
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, stellt den nachfolgenden Ergänzungsantrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet darum, dass für den Beschluss zum Thema Graffiti-Kunst ganz klar und deutlich zwischen Schmierereinen und Kunst unterschieden wird. Die illegalen Schmierer sind mit allen Konsequenzen strafrechtlich zu verfolgen, dieses auch mit dem Ziel, Schmierfinken von Künstlern zu differenzieren und zu trennen. Der künstlerischen Freizeitgestaltung ist Raum (d.h. auch für die zur Verfügung Stellung von Flächen) zu beschaffen und dieses sollte öffentlich und privat gefördert werden.Das Phänomen der Graffiti -Sprayerei ist schon seit längerer Zeit weltweit feststellbar und realistisch betrachtet auch definitiv nicht mehr aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Es handelt sich dabei um eine kulturelle Erscheinung unserer Zeit, deren weitere Entwicklung nicht vorhersehbar ist.Als Beispiel eines zeitgemäßen Umgangs mit diesem Thema und mit dieser Kunst wird u. a. auch auf die Leuphana Universität Lüneburg verwiesen, bei deren "ARTotale" jüngstens insbesondere auch die Graffiti-Kunst ihre Daseinsberechtigung wieder unter Beweis gestellt hat. Es wurden übrigens private und öffentliche Wandflächen für dieses legale Projekt zur Verfügung gestellt.Ähnlich verhält es sich beispielsweise auch in Danzig. Das Stadtzentrum ist fast vollständig Graffiti-frei. In anderen Bereichen wurden Brücken, Fassaden und andere öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt und von Sprayern künstlerisch gestaltet.Angesichts der städtischen Haushaltslage sollten aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch zunächst keine Finanzmittel für Spray-Material zur Verfügung gestellt werden. Sicherlich werden hierfür Sponsoren zu finden sein."
Markierung Rad-/Fußgängerzuwegung Pferdemarkt/91er Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Von verschiedenen Seiten sind wir darauf hingewiesen worden, dass die bekannterweise stark frequentierte Überwegung Pferdemarkt/91er Strasse für Fahrradfahrer und Fußgänger unübersichtlich ist: Es fehlt an einer deutlichen Markierung, die zu einer verlässlichen und damit verkehrssicheren Trennung des Fuß- sowie des Radweges führt. Hierzu erbitten wir die Stellungnahme der Verwaltung und ggf. einen Lösungsvorschlag."
Markierung Rad-/Fußgängerzuwegung Pferdemarkt/91er Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Von verschiedenen Seiten sind wir darauf hingewiesen worden, dass die bekannterweise stark frequentierte Überwegung Pferdemarkt/91er Strasse für Fahrradfahrer und Fußgänger unübersichtlich ist: Es fehlt an einer deutlichen Markierung, die zu einer verlässlichen und damit verkehrssicheren Trennung des Fuß- sowie des Radweges führt. Hierzu erbitten wir die Stellungnahme der Verwaltung und ggf. einen Lösungsvorschlag."
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OTB
Für die nächste Sitzung des Sportausschusses stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Nils Krummacker den nachfolgenden Antrag:
"Die FDP-Ratsfraktion bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu den vom OTB in dem anliegenden Schreiben vom 23. November 2009 angesprochenen Sachverhalten. Insbesondere bitten wir dabei den Punkt von zunächst erteilten Zuschusszusagen und anschließendem Widerruf nach Durchführung der Maßnahme klarzulegen."
Schulzentrum Alexanderstrasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet um Sachstandsbericht der Planungen beim Ausbau des Schulzentrums Alexanderstrasse. Insbesondere würden wir in diesem Zusammenhang gern wissen, ob der Parkplatz hinter dem Verbrauchermarkt Aldi als Parkplatz für das Schulzentrum vorgesehen ist."
Rose 12, Cafe CaRo
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses den nachfolgenden Antrag: "Unter Hinweis auf anliegendes Schreiben der Rose 12 vom 28. September 2009 bitten wir darum, dass Herr Dr. Bazoche sich in der Sitzung des Fachausschusses zu diesem Personalwunsch der Drogenberatung äußern möge.
Benennung eines Platzes/einer Strasse nach Horst Janssen
Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses stellt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, den nachfolgenden Antrag: In diesem Jahr begeht die Stadt Oldenburg mit verschiedenen Veranstaltungen den 80. Geburtstag unseres Ehrenbürgers Horst Janssen. Nach meiner Ansicht ist es an der Zeit, dass die Stadt einen exponierten Platz bzw. eine Strasse nach Horst Janssen benennt. Entsprechende Wünsche sind schon des öfteren von dem Verein Freunde und Förderer des Horst-Janssen-Museums Oldenburg e.V. formuliert worden. Ich bitte die Verwaltung, der Politik hierzu einen geeigneten Vor-schlag zu unterbreiten. Optimal wäre es, diesen öffentlichen Raum in der Nähe des Horst-Janssen-Museums vorzusehen. Dabei denke ich insbesondere an die neu gestaltete Platzsituation beim Lappan.Für einen geeigneten Vorschlag, der auch noch in diesem laufenden Jahr realisierungsfähig ist, wäre ich dankbar.Vocalforum Oldenburg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für eine der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses: "Unter Bezugnahme auf anliegende Mail des "Vocalforum Oldenburg" beantrage ich, diesem Chor Gelegenheit zu geben, sich und seine Arbeit in der Dezember-/bzw. Januarsitzung des Kulturausschusses vorzustellen. Hierzu bitte ich, den Chorleiter, Herrn Manfred Klinkebiel, sowie Frau Kirsten Zink als Vertreterin der Öffentlichkeitsarbeit dieser Vereinigung einzuladen."Schulzentrum Alexanderstrasse und Parkplatz Verbrauchermarkt Aldi
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet um Sachstandsbericht der Planungen zum Neubau der Mensa im Schulzentrum Alexanderstrasse. Insbesondere würden wir auch gern wissen, was zukünftig mit dem Parkplatz hinter dem Verbrauchermarkt Aldi vorgesehen ist."
Graf-Anton-Günther-Fresko Kurwickstrasse/Lange Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zur öffentlich diskutierten Restaurierung des Anton-Günther-Freskos am Gebäude ehemals ?Graf-Anton-Günther?-Gaststätte. Ich bitte insbesondere um Darstellung der Einschätzung der Denkmalpflege zum gegenwärtigen Zustand des Bildes sowie eine Beurteilung der in der NWZ vom heutigen Tage berichteten vorgesehenen Restaurierung.Aus unserer Sicht ist sehr zu begrüßen das nachhaltige Bemühen des Oldenburger Kunstsammlers Hans-Adolf Puls um dieses Gemälde. Zum anderen muss aber auch durch eine Thematisierung im Kulturausschuss das öffentliche Interesse an diesen Bemühungen deutlich gemacht werden."Trennung der Ampelphasen Hundsmühlerstrasse/BAB-Auffahrt
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Die Verwaltung wird aufgefordert, Lösungsvorschläge für eine Umgestaltung der Ampelanlage an der BAB-Auffahrt Hundsmühler Straße zu erarbeiten. Nach den zahlreichen Unfällen mit Radfahrern (siehe NWZ von heute) ist es dringend erforderlich, die Ampelanlage so umzugestalten, dass die Grünphasen für Radfahrer und Rechtsabbieger aus Richtung Küstenkanal zur Autobahn getrennt werden.Bislang zeigt die Ampel für beide Fahrbeziehungen gleichzeitig grün. Angesichts des hohen Radfahreraufkommens sowie des starken LkW-Verkehrs und den damit verbun-denen zahlreichen Unfällen in der letzten Zeit ist diese Situation unhaltbar und muss kurzfristig geändert werden."
Kulturlounge im ECE
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die Dezember-Sitzung des Kulturausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um erneuten ausführlichen Bericht darüber, wie weit jetzt die konkreten Planungen zur Kulturlounge im ECE aussehen. In der Sitzung des Fachausschusses vom 6. September 2008 hatte der Geschäftsführer der ECE, Dr. Jan Röttgers, die damaligen Überlegungen der Projektbetreiber dargestellt, die im einzelnen aber noch keine konkrete Aussagekraft besaßen.Es wird im darum gebeten, zu dieser Problematik eine Stellungnahme der ECE einzuholen bzw. Herrn Dr. Röttgers zu unserer Sitzung einzuladen."*********
3. IGS
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt die nachfolgenden Anträge für die nächste Sitzung des Rates am 31. August 2009: Unser Antrag vom 17. August 2009 wird wie folgt konkretisiert:Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Mai 2009, Vorlagen-Nr. 09/0257/1, wird ausgesetzt. Begründung:In der gestrigen Sitzung der AG des Schulausschusses zur Schulentwicklungsplanung und zum Standort der 3. IGS hat sich ergeben, dass der in dem vorgenannten Beschluss formulierte Zeitplan nicht einzuhalten ist. Der Klarheit halber - im Interesse aller Beteiligter ? ist daher der Aussetzungsbeschluss erforderlich. Die weitere Vorgehensweise wird im Fachausschuss zu erarbeiten sein
Zukünftiger Standort der Bärenplastiken
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag zu TOP 9.5 der Sitzung des Kulturausschusses am 18. August 2009: "Hiermit greife ich den in der Beschlussvorlage vom 7. August 2009 zu obigem TOP von der Verwaltung formulierten Vorschlag auf, wonach "gemeinsam mit der Politik und dem Rechtsnachfolger des Künstlers über den endgültigen Standort der Bären zu entscheiden" ist. Ich schlage vor, die Bronzeplastik des Bildhauers Paul Halbhuber auf dem jetzigen Berliner Platz aufzustellen. Dieses begründet sich insbesondere aus der Historie, die zu der ursprünglichen Auf-tragserteilung für dieses Kunstwerk die Grundlage gewesen ist: Am 7. November 1965 ist der (damalige) Berliner Platz aufgrund einstimmigen Beschlusses des Stadtrates durch den Oberbürgermeister der Öffentlichkeit übergeben worden. Mit diesem offiziellen Festakt verbunden gewesen ist die Enthüllung der Bronzeplastik "Drei stehende Bären". Damit ist - heute auch unschwer nachvollziehbar - eindeutig der Bezug Berliner Bären hergestellt worden. Insbesondere sollte damit die Verbundenheit der Stadt Oldenburg mit der Stadt Berlin im Zusammenhang mit dem Bau der Berliner Mauer unterstrichen werden.Daraus ist m.E. eindeutig die Konsequenz zu ziehen, dass diese Berliner Bären ihren Standort wieder auf dem neuen Berliner Platz finden müssen, was hiermit beantragt wird."
Satzung über die Nutzung der Grünanlagen der Stadt Oldenburg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Dringichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün und Umwelt und Klima: "Hiermit bitte ich im Dringlichkeitswege um Aufnahme des obigen TOP. Im Hinblick auf das aktuell veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zum Alkoholverbot in Freiburg bitte ich um Stellungnahme der Verwaltung, ob sie den bislang von ihr vorgestellten Satzungsentwurf für vereinbar hält mit den Vorgaben der genannten Entscheidung des VGH. Welche weitere Vorgehensweise ist in dieser Angelegenheit geplant?Das Urteil des VGH Baden-Württemberg hat am 28. 07. 09 das seit Sommer 2008 geltende Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt wegen rechtlicher Unzulässigkeit aufgehoben!"Einrichtung einer Fachstelle Zukunft Alter/Koordinierungs- und Beratungsstelle Demenz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,
Hans-Richard Schwartz, hat den nachfolgenden Antrag sowohl für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung als auch für die nächste Sitzung des Sozialausschusses gestellt:
In der Sitzung am 25. Mai 2009 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass in dem Projekt Schlaues Haus integriert wird die Einrichtung einer Fachstelle Zukunft Alter/Koordinierungs- und Beratungsstelle. Diese hat die Arbeitsgemeinschaft Demenz mit ihrem Antrag vom 1. Juni 2009 im einzelnen konkretisiert.
Der Deutlichkeit halber beantragt unsere Fraktion, im Fachausschuss durch die Verwaltung klarzustellen, dass von dem oben erwähnten Ratsbeschluss erfasst ist die in dem Antrag der AG Demenz vom 1. Juni 2009 beschriebene Fachstelle."
Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
Sitzung des Rates
Sitzung des Verwaltungsaus-schusses
Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Haushalts- und Finanzausschuss
Jugendhilfeaus-schuss
Kulturausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Verkehrsausschuss
Werksausschuss Abfallwirt-schaftsbetrieb
Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder
Werksausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau