FDP begrüßt Ergebnis der 2. Bildungskonferenz
"Die Entscheidung der von der Stadtverwaltung veranstalteten Bildungskonferenz, wonach ein Arbeitskreis bestehend aus Vertretern von fünf verschiedenen Grundschulen, Vertretern der Freien Träger sowie Schulelternrat und Stadtverwaltung ein tragfähiges Konzept für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen erarbeiten soll, ist der richtige Weg, um die zukünftige Oldenburger Bildungslandschaft grundlegend zu verbessern!", so das Fazit des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz
Insbesondere erwarten die Liberalen von dem zukünftigen Konzept, dass die jetzt schon bestehenden vielfältigen interessanten Ganztagsangebote Oldenburger Grundschulen dabei Berücksichtigung finden.
Position der Verwaltung zur Bahnumgehungstrasse wird von FDP unterstützt
Die FDP-Fraktion unterstützt somit die Aussagen der Finanzdezernentin Silke Meyn und der Verwaltung. Es ist angesichts der finanziellen Situation in absehbarer Zeit gar nicht daran zu denken, dass eine Bahnumgehung realisiert werden kann.
"Mit der Forderung nach einer Bahnumgehungstrasse im Rahmen des Jade-Weser-Port-Baus gefährdet die Stadt Oldenburg alle derzeitigen Planungen im Hinblick auf den Lärmschutz und die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Nils Krummacker.
"Mit Spekulationen über eine mögliche Umgehungstrasse spielen wir nur der Bahn in die Karten, die die jetzigen Planungen auf Eis legen wird und neu nachdenken muss. Was das heißt, haben wir erlebt!", so Krummacker weiter.
Literaturbüro und Artothek auf dem Prüfstand
Die Zukunft des Literaturbüros sowie der Artothek soll in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses thematisiert werden. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion fordern die Liberalen von der Verwaltung eine konkrete Darstellung des angeblichen Einsparvolumens, das die Verwaltung dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung mit 138.500 Euro (Literaturbüro) und 98.400 Euro (Artothek) der Politik vorgestellt hatte. Die FDP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein schon deswegen Zweifel an dieser Kostenaufstellung angebracht sein dürften, weil grundsätzlich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll.
„Im übrigen würde eine Schließung des Literaturbüros einen nicht wieder gut zu machenden Schaden in der Oldenburger Kulturlandschaft bedeuten! Diese Einrichtung ist gerade erst mit übergroßem Erfolg in der neuen Kulturstädte „Wilhelm 13“ mit ihrem öffentlichkeitswirksamen Literaturbetrieb gestartet. Dabei hat sich insbesondere auch das Zusammenwirken mit den dort stattfindenden musikalischen Veranstaltungen bewährt“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Ganztagsschulkonzept der Verwaltung kein Gewinn
"Das von der Verwaltung vorgelegte Ganztagsschul-konzept stellt keinen Gewinn auf dem Weg in eine familienfreundlichere Stadt dar", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz.
Qualitätsstandards, die für Horte wesentliche Rahmenbedingungen sicherstellen, sind bei den vom Jugendamt zukünftig geplanten sogenannten "Sonstigen Einrichtungen" nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass die für eine solche Betreuung erforderlichen Räumlichkeiten an kaum einer der Schulen vorhanden sind. Das bedeutet, dass die Kinder bis zu acht Stunden - einschließlich des Mittagessens - in Klassenzimmern betreut werden.
Besondere Kritik erfährt bei den Liberalen der Umstand, dass als wesentliche Finanzierungsgrundlage für das Konzept ein erheblicher Abbau des gegenwärtigen Angebots der Sozialen Gruppenarbeiten vorgesehen ist. Damit sei in hohem Maße der für diese Kinder besonders erforderliche Unterstützungsbedarf gefährdet, was eine verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht zulassen dürfe.
"Mit ganz großen Vorbehalten sehen wir der von der Verwaltung vorgesehenen Auflösung des Schulamtes und der daraus resultierenden Zuständigkeitsverlagerung auf das Jugendamt entgegen", so Schwartz. "Denn das nun vom Jugendamt vorgelegte Ganztagsschulkonzept lässt die hinlängliche Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten vermissen."
GS Staakenweg: Antwort des Oberbürgermeisters liegt jetzt vor!
Am heutigen Tage ist der FDP-Fraktion die Antwort des Oberbürgermeisters bezüglich der Wünsche der GS Staakenweg - auf besondere Gestaltung der Kindertoilettenräume - zugegangen. Grundsätzlich teilt der OB die Ansicht der Schulleitung auf individuelle Gestaltung der Räume, andererseits hält eraber wegen der "Pflege- und Reinigungsstandards" eine gleiche Ausstattung der sanitären Räumlichkeiten aller Schulen für geboten.
"Ich freue mich, dass die Verwaltung nun doch noch reagiert hat", so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Richard Schwartz. "Ich teile aber nicht die Ansicht - auf Gleichmacherei aller Schulen - . Hier wäre sicherlich eine differenzierte Behandlung des Problems wünschenswert gewesen."
FDP begrüßt Vorschlag der Agenda-Gruppe ''Wasser''
Die Bauverwaltung soll prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Hausbäke als offenes Wasser über den Schlossplatz geführt werden kann.
Mit einem entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses greift die FDP-Fraktion die Anregung von Günther Brüning, Mitglied der Agenda-Gruppe "Wasser" auf, diesen Wasserzug in Anlehnung der in Freiburg Stadtbildprägenden Bächle auf dem Schlossplatz zu "revitalisieren"
"In der Tat würde eine solche Maßnahme die Attraktivität des im kommenden Jahr neu zu gestaltenden zentralen historischen Platzes in hervorragender Weise steigern", so die Liberalen.
Grundschule Staakenweg - FDP setzt sich für künstlerisch gestaltete Kindertoiletten ein
Die FDP-Fraktion hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung den Wunsch der GS Staakenweg zurückgewiesen hat, die Kindertoiletten farbig und künstlerisch zu gestalten.
Ein entsprechendes Ansinnen hatte die Schulleiterin, Gisela Schläfke, an die Verwaltung gerichtet und sich dabei auf Erfahrungen anderer Schulen bezogen, die nach entsprechender Umgestaltung dieser Räumlichkeiten festgestellt hatten, dass keine Verunreinigungen dort mehr stattfanden, "da die Kinder das mit einem Künstler selbst Geschaffene erhalten und schützen wollen".
Das war von der Stadtverwaltung u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, alle Schulen gleich zu behandeln; weiter war auf hygienische Bedenken hingewiesen worden.Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hans-Richard Schwartz, hat sich nunmehr in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und den Wunsch geäußert, den Vorstellungen der GS offen und zügig nachzukommen. "Hier muss doch eine unbürokratische Lösung für das begrüßenswerte Vorhaben der Schule möglich sein!"
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Während der Ferien hat die Stadt die Toilettenräume neu gefliest. Die farbliche Gestaltung allerdings wurde abgelehnt, da die Verwaltung der Meinung ist, wegen des Reinigungs- und Pflegeaufwandes sei eine gleiche Ausstattung der Toilettenräume aller Schulen geboten.
Rede des finanzpolitischen Sprechers, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
da haben wir wieder einmal eine Resolution des Rates – dieses Mal formuliert vom Niedersächsischen Städtetag und vom selbigen in alle Richtungen im Lande auf den Weg gebracht. Eine Resolution in erster Linie gerichtet an die Bundes- und Landespolitiker. Gerichtet just an jene, welche uns Kommunen immer mehr Aufgaben (z.B. Krippenausbau bis 2013) aufbürden, immer wieder neue Gesetze, wie das Bürgerentlastungsgesetz, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz usw. usw. diktieren. Alles ohne uns zu sagen, wie wir die immer wieder uns überlassenen Finanzierungen bewältigen können.
Hinzu kommen die Belastungen, durch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrisen – da rede ich bewusst im Plural. Immer mehr Kosten werden ohne Skrupel auf die untersten Ebenen der Politik-Pyramide, nämlich auf Kommunen und deren Bürger verlagert.
Statt dass endlich eine vernünftige und richtige Gemeindefinanzreform geschaffen wird, schickt man uns weiter in die Verschuldungen.
„Die Gewerbesteuer muss gestärkt werden“ – das ist die Überschrift der vorliegenden Resolution. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll erweitert werden. Begründungen, Maßnahmenvorschläge und Feststellungen dieser Resolution – gerade zu der in Oldenburg nach wie vor relativ stabilen Gewerbesteuer, mit rund 70 Millionen Euro, sind unseres Erachtens in vielen Punkten richtig, aber absolut unzureichend.
Glauben Sie mir, die Gewerbesteuer alleine, besser gesagt, die Stärkung, sprich Erhöhung selbiger, das ist nicht der Königsweg. Diese Steuer kann und wird es nicht richten!
Die FDP wird heute zwar nicht gegen die geplante Resolution stimmen, aber durch eine Stimmenthaltung wollen wir verdeutlichen, dass wir dieser Resolution nicht die Kraft zutrauen, welche erforderlich ist, damit die Kommunalfinanzen wieder solide werden.
Eine echte Gemeindefinanzreform muss endlich realisiert werden, das ist ein Aufruf an die Berliner Kommission.
Rede des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, richtig: gemäß gültigem Ratsbeschluss soll es eine zusätzliche neue Hortgruppe in Oldenburg geben. Das ist eine immer mehr nachgefragte und auch erforderliche freiwillige Leistung der Stadt, deren Finanzierung allerdings auch immer problematischer wird.
Gab es 2009 noch 276 Fehlbedarfsplätze im Hortbereich, so sind es heute schon 350 Plätze. Der Bedarf wird weiter steigen – es sei denn, Ganztagsschulen werden eingerichtet.
Für Jugendamt und Jugendhilfeausschuss werden die jährlichen Standortentscheidun-gen für neue Horte immer schwieriger. Zu den Antragstellungen der Träger stellte uns die Verwaltung eine Bewertungsübersicht zusammen. Die Grundschule Nadorst erhielt hier die erste Priorität - allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Raumproblem an der Schule gelöst sei.
Erst am 19. Mai, dem Tag der entscheidenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses, gab es plötzlich während der Sitzung die neue Nachricht, dass der Musikraum der Grundschule bei Doppelnutzung für den Hort zur Verfügung steht. Bis dato war die Raumnutzung an der Grundschule nicht möglich gewesen.
Das Nachsehen hatten andere Stadtteile mit Anträgen für Horteinrichtungen. Bereiche mit deutlich höheren Defiziten, wenn man den Blick auf die bekannten, jeweils größeren Fehlbedarfsplätze richtet. Besonders im Nordwesten fehlen 77, im Westen 69 und in der Innenstadt 59 Plätze – während im Nordosten, d.h. in Nadorst nur 36 Plätze fehlten, jetzt nur noch 16 an der Zahl.
Dennoch meine Damen und Herren, heute im Rat werden wir die Mehrheitsentscheidungen des zuständigen Jugendhilfeausschusses natürlich mittragen müssen und auch können. Unsere Gruppe sagt ja.
Bahnumfahrung wünschenswert, aber nicht machbar
"Die von anderen Parteien immer wieder in die Diskussion gebrachte Umgehungstrasse würden auch wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begrüßen, wenn sie denn realisierbar wäre. Das ist jedoch nach wie vor und auch zukünftig schon aus finanziellen Gründen nicht der Fall. Deshalb appellieren wir an die anderen Fraktionen sich zukünftig ausschließlich auf die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen sowie Lärmschutzmaßnahmen und die Sicherheit bei Gefahrguttransporten der bestehenden Trasse zu konzentrieren, um weiteren Zeitverzögerungen Einhalt zu gebieten."
Damit macht der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, noch einmal den Standpunkt der Liberalen zu diesem Problem deutlich, wobei er sich einig weiß mit der Stadtverwaltung, Bestärkt fühlen sich die Liberalen in ihrer Position durch ein Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode. Dieser hat auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion deutlich gemacht, dass der Bau einer solchen Umfahrung von der DB AG auf 180 Mio Euro geschätzt wird. Den enormen Kosten stände damit kein verkehrlicher Nutzen gegenüber; eine Umfahrung sei deshalb weder aus kapazitiver noch aus wirtschaftlicher Sicht realisierbar, so Bode. Auch er weist darauf hin, dass die Mehrbelastungen durch den Güterverkehr aus dem Tiefwasserhafen für die Bürger der Stadt durch die Beseitigung neuralgischer Bahnübergänge und im Rahmen von Lärmvorsorgemaßnahmen beschränkt werden müssten.
FDP fordert Bericht der Stadtverwaltung zur Videoüberwachung
"Die vom Niedersächsischen Datenschutzbeauftragtenvorgebrachten Beanstandungen an den von Behörden aufgestellten Videokameras in den Kommunen müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern ggf. auch Konsequenzen haben!", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Deshalb hat die liberale Fraktion mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung einen Bericht darüber angefordert, ob und ggf. welche in Oldenburg installierten Anlagen beanstandet worden sind. Die FDP fordert insoweit auch eine Stellungnahme der Verwaltung darüber an, wie die Stadtverwaltung darauf zu reagieren denkt. - "Dieses Thema ist wegen des Eingriffs in die Grundrechte einzelner Bürger so wichtig, dass man es nicht einfach ad acta legen kann."
Bahnlärmschutz hat oberste Priorität
"Für die FDP-Fraktion steht Lärmschutz bezüglich der städtischen Bahnstrecke ganz vorne an! Die von anderen Fraktionen diskutierte Umgehungstrasse ist zwar wünschenswert, aber in absehbarer Zeit absolut nicht realisierungsfähig!"
Dieses ist nach Aussage des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, vor dem Hintergrund der aktuellen lokalpolitischen Debatte der eindeutige Standpunkt der Liberalen. "Wir sehen uns darin einig mit der Verwaltung. Alle anderen diskutierten Alternativüberlegungen - wie zum Beispiel Umgehungstrasse - bieten der Bahn nur eine Steilvorlage, sich bis auf weiteres aus der Verantwortung zu verabschieden. Wir wollen spätestens im Jahre 2014 den Lärmschutz in der Stadt realisiert wissen. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre einheitliches Handeln von Politik und Verwaltung wünschenswert."
Rede des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute wurde bereits ausführlich über Fakten, die Finanzen und zum Haushalt 2010 vorgetragen. Gleiches gilt für das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013.
Kommen wir zurück auf die Oldenburger Belange: Die FDP-WFO-Gruppe will natürlich auch ihre Sichtweise darstellen, zumal wir Teil der politischen Ampel-Konstellation sind.
Finanzkrise hin, Wirtschaftskrise her – Kostenexplosionen, besonders durch erhöhten Winterdienst, Reparatur von Straßenschäden, Energiepreiserhöhungen, Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, Fehlentwicklungen bei der Erziehung des Nachwuchses, somit bei den Erziehungshilfen bis hin zu Heimunterbringungen, das Kindertagesstättenausbauprogramm, besonders mit dem per Bundesgesetz verordneten Krippenausbau bis 2013. – (Das kommt von schwarz/rot)
Gruppe FDP/WFO beschließt Haushaltsentlastung von 6,4 Mio. Euro
"Ohne Belastung für den Bürger über Steuern hat die Gruppe FDP/WFO ihren aktuellen Haushaltsvorschlag beschlossen", so der Sprecher der Gruppe FDP/WFO, Hans-Richard Schwartz. "Das war uns wichtig!"Unter anderem soll dieses erreicht werden über eine pauschale Kürzung bei den Verwaltungsaufgaben sowie durch die Einplanung der erhöhten Dividende der EWE. Weiter sieht die Gruppe die Streichung von zwei vom Oberbürgermeister vorgesehenen Stellen im Pressebüro und der strategischen Wissenschaftsentwicklung vor. Darüber hinaus wurden einzelne überhöhte Ansätze der Verwaltung gekürzt. Im Bereich der Mehrausgaben wurden maßvoll einzelne Positionen angepasst. So sieht die Gruppe eine Erhöhung des Ansatzes für das theater hof 19 zur Existenzfestigung vor. Festgelegt auf das Niveau des Vorjahres wurde u.a. der Ansatz für das Internationale Handballturnier um das Oldenburger Wunderhorn. Ebenso wurde vorgesehen ein fester Zuschuss für die Deutsche Amateurmeisterschaft im Boxen. Damit ergibt sich eine Gesamtentlastung für den städtischen Haushalt im Ergebnisbereich von ca. 6,4 Millionen Euro.
Frostschäden darlegen
Mit einer Anfrage für den Verkehrsausschuss hat die FDP-Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, die witterungsbedingten Schäden an den städtischen Straßen- und Nebenanlagen darzulegen."Die Löcher im Asphalt der Straßen haben teilweise verkehrsgefährdende Ausmaße angenommen, so dass auf jeden Fall repariert werden muss", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Nils Krummacker. "Hier sehe ich immense Kosten auf die Stadt zukommen".
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Kingston soll Partnerstadt werden
Für eine Städtepartnerschaft Oldenburgs mit der englischen Kommune Kingston setzt sich die FDP-Fraktion ein. Sie schlägt in einem an d en Oberbürgermeister gerichteten Schreiben vor, unter Einbeziehung der zuständigen städtischen Gremien (Ausschüsse, Stadtrat) die Voraussetzungen für einen offiziellen Städtepartnerschafts-Vertrag zwischen Kingston und Oldenburg zu schaffen.
Schon 1995 hatte die Deutsch-Englische Gesellschaft eine entsprechende Städteverbindung angeregt. Seit dem hatten sich zwar etliche Kontakte in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen beider Städte entwickelt. Die politische Vertretung in Kingston hatte sich allerdings bislang noch zurückhaltend bezüglich einer offiziellen Besiegelung dieser Beziehung gezeigt. Der für die Stadt Kingston in dieser Angelegenheit zuständige "Leader of Kingston Council", Derek Osbourne, hat jetzt mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner den Wunsch aus englischer Sicht übermittelt, nunmehr einen Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Städten abschließen zu wollen.
"Diese Situation sollten wir nutzen, endlich die längst fällige Besiegelung einer offiziellen Städtepartnerschaft zu vollziehen. Neben vielen anderen Vorteilen werden beide Städte vor allem zukünftig davon profitieren können, dass sie dann EU-Fördermittel zur Stärkung der deutsch-englischen Kontakte in Anspruch nehmen können", so Hans-Richard Schwartz, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
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Bericht von der Podiumsdiskussion Realschule Hochheider Weg
Auf Einladung des Schulelternrates der Realschule Hochheider Weg fand eine Podiumsdiskussion mit Ratspolitikern in der Realschule am 15. Dezember 2009 statt. Hier erklärten noch einmal die Vertreter der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz und Klaus-Dieter Reinking, dass die Liberalen die von der Ratsmehrheit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigte Schließung dieser Schule für absolut verfehlt halten! Die FDP-Vertreter wiesen noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Realschule in hervorragender Weise positioniert sei: Als sign-Projektschule habe sie sich in hervorragender Weise im Präventionsbereich als eine von vier Schulen in Niedersachen bewährt. Zum anderen habe sie in direkter Nachbar- und Partnerschaft mit der IGS Flötenteich als meist nachgefragte Realschule der Stadt Zustimmung erfahren. Die Liberalen richteten das Augenmerk insbesondere auch darauf, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zwingend sei, da die gegenwärtigen Schülerzahlen bis in das Jahr 2017 anhalten würden. Die FDP wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates eindeutig für den Erhalt der Realschule Hochheider Weg votieren.
FDP-Fraktion trauert um Bernhard Witte
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg trauert um ihren langjährigen früheren 
Fraktionsvorsitzenden Bernhard Witte.
Entscheidung über Realschule Hochheider Weg zurückstellen!
TOP 7.1 der Ratssitzung vom 21.12.2009
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß des Rektors der Realschule Hochheider Weg, Armin Wildner, gegenwärtig keine Entscheidung über das Auslaufen dieser Schule zu treffen. Die Liberalen wollen erreichen, dass die für die heutige Sitzung des Stadtrates vorgesehene entsprechende Beschlussfassung zurückgestellt wird.
"Wir sind von Anbeginn der Diskussion der Überzeugung gewesen, dass es verfehlt ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Beschluss über die weitere Existenz dieser Sign-Profilschule zu treffen", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. "Das gilt auch heute noch!"
"Die Stadt sollte zunächst über mehrere Jahre hinweg die zukünftige Entwicklung der Schülerströme beobachten, die sich nach der Errichtung der 3. IGS abzeichnen werden. Erst dann ist es verantwortbar, eine etwaig Existenz bedrohende Entscheidung für die bestens aufgestellte Realschule Hochheider Weg zu treffen."
FDP verurteilt Vorgehen der Hermann Ehlers Stiftung
Nach einem Gespräch mitden studentischen Vertretern des betrachtet die FDP im Hinblick auf die überaus angespannte Wohnsituation für Studierende in Oldenburg das Verhalten der Hermann Ehlers Stiftung e.V. (HES), die bislang das Studentenwohnheim mit 190 Plätzen in der Eichenstrasse betrieben hatte, als höchst unsozial. Ohne die Nutzer des Wohnheimes einzuweihen, hat die der CDU nahestehende Stiftung diese Immobilie an eine private Unternehmung weiterveräußert. Diese hat als ersten Schritt bei ihren Mietern eine Erhöhung des Mietzinses angekündigt.
Diese stillose Umgangsweise mit den jungen Mietern halten wir für absolut inakzeptabel. Immerhin waren die Wohnheime der Stiftung mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln sowie der Unterstützung der Kommunen geschaffen worden. Der Wohnraum sollte,so die Leitlinie der HES, für Studenten zur Verfügung gestellt werden, "die sich zu den Grundlagen eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtstaates bekennen und Interesse für ihre politische und soziale Umwelt zeigen". Von dieser Verpflichtung hat sich die HES offensichtlich in Oldenburg verabschiedet.
"Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Hermann Ehlers Stiftung es nicht für nötig befunden hat, mit den Mietern im Vorfeld klärende und einweihende Gespräche zu führen", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Hans-Richard Schwartz.
FDP-Fraktion unterstützt Sperrstunden-Regelung
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Sperrstunden-Regelung auf freiwilliger Basis mit der Gastronomie zu erproben.
„Dass dieses der richtige Weg ist, wird dadurch deutlich, dass offensichtlich Polizei, Präventionsrat und Gastronomie übereinstimmend die Überlegungen der Verwaltung befürworten. Besonders sinnvoll erscheint uns, die vorgesehene Regelung in einer zunächst zeitlich begrenzten Testphase zu praktizieren, da somit die Effektivität einer solchen Maßnahme geprüft werden kann“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz.
Endlich Sicherheit in der Oldenburger Schullandschaft
Mit der Entscheidung der Landesschulbehörde für die dritte IGS ist nun endlich Sicherheit in die Oldenburger Schullandschaft gekommen. Nach wie vor halten wir den IGS-Standort Kreyenbrück wegen der großen Entfernung zur Innenstadt für falsch! „Der Sek-II-Bereich wird kaum mit Innenstadt-Sek II-Stufen kooperieren können“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Wir erwarten von der Stadt, dass sie die zu schließenden Schulen mit großer Fürsorge und Unterstützung begleitet“, so Schwartz weiter.
Wir hätten sehr gerne teilgenommen!
Mit Recht beklagen die Mitglieder des Planungszirkels „Donnerschwee wird freizeitfit“ in der heutigen NWZ die Abwesenheit der Ratspolitiker bei der Vorstellung ihres Projektes. Hierzu muss man wissen, dass die Einladung zu dem Projekttreffen die FDP-Ratsfraktion und deren Ratsherren erst am Tage der Veranstaltung erreicht hat. Die FDP-Fraktion hat den zuständigen Dezernenten bereits auf diesen Missstand hingewiesen. Selbst wenn ein Termin mündlich in der Ausschusssitzung bekanntgegeben wurde, ist es doch guter Stil die schriftliche Einladung mit der Terminbestätigung abzuwarten. „Gerade kleinere Fraktionen haben keine Chance auf so kurzfristige Einladungen zu reagieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. „Ich frage mich, ob die Verwaltung die Beteiligung der Politik überhaupt gewünscht hat.“
Schulobst-Antrag der Linken chancenlos
Die Ratsfraktion der Linken hat für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt, ein Schulobstprogramm für die Stadt Oldenburg aufzustellen und unter anderem EU-Mittel abzufordern.Dieser Antrag läuft schon allein deshalb ins Leere, weil die Stadt Oldenburg keine Möglichkeit hat, im Alleingang - ohne Beteiligung des Landes Niedersachsen - EU-Mittel für ein Schulobstprogramm abzurufen. Dieses hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium heute auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion deutlich gemacht! Die Linken haben im übrigen in ihrem Antrag vergessen zu erwähnen, dass die EU allerhöchste bürokratische Anforderungen an das Schulobstprogramm stellt. Es besteht nämlich die Verpflichtung zur Kontrolle, Dokumentation und zu Berichten. Zudem wird gefordert, dass Obstlieferanten, Eltern Schüler und Lehrer regelmäßig Auskünfte geben müssen. Dieses kann sowohl von den Schulen als auch von der Verwaltung organisatorisch und finanziell nicht geleistet werden. "Ich bin sehr dafür, Kinder gesund und ausreichend zu ernähren", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. "Aber so, wie die Linken es wollen, geht es nun mal nicht. Man könnte allerdings daran denken, auf der Grundlage von Sponsoring zu einem vergleichbaren, aber unkomplizierten Ergebnis zu kommen."
FDP für Erhalt der Realschule Hochheider Weg
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich in einer Entschließung -im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand der FDP Oldenburg-Stadt - für den Erhalt der Realschule Hochheider Weg aus."Diese zweizügige Schule mit ihren 320 Schülern hat in direkter Nachbarschaft und Partnerschaft mit der IGS Flötenteich ihr eigenständiges Profil in überschaubarer Weise etabliert. Gerade im Hinblick darauf, dass die übrigen Realschulen zukünftig ein Kooperationsmodell mit Hauptschulen umsetzen sollen, erscheint es besonders sinnvoll, mit der Realschule Hochheider Weg eine eigenständige Realschule im Rahmen der Oldenburger Schullandschaft im Angebot zu haben", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. Hinzu komme, so die Liberalen, dass eine Entscheidung über den Fortbestand dieser Schule zum jetzigen Zeitpunkt solange vollkommen verfehlt ist, wie noch nicht einmal die Genehmigung der Landesschulbehörde für die beantragte 3. IGS vorliegt. Eine Schließung der Realschule Hochheider Weg hätte allenfalls dann Sinn gemacht, so die FDP, wenn es zu einer Erweiterung der IGS Flötenteich gekommen wäre.
FDP begrüßt Einbeziehung des Präventionsrates
Die von der SPD-Fraktion nun doch gewollte Einbeziehung des Präventionsrates in das Projekt "Legale Graffitiflächen" hält die FDP-Fraktion für den richtigen Weg. Wichtig sei es, alle Kräfte einzubinden, die in diesem diffizilen Kontext über einschlägige Erfahrungen verfügen. Zusätzlich halten die Liberalen es auch für dringend geboten, die Erfahrungen der Jugendgerichtshilfe der Stadt Oldenburg in diesem Zusammenhang zu nutzen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass gerade bei der Jugendgerichtshilfe durch Projekte und Kurse in früheren Jahren wertvolle Beiträge zur Entkriminalisierung von Graffiti-Aktivitäten gesammelt worden sind.
Ausschuss will Platzbenennung nach Horst Janssen
Graf-Anton-Günther-Fresko im Kulturausschuss
FDP fordert Trennung der Grünphasen für die Ampelanlage Hundsmühlerstrasse/BAB-Auffahrt
Angesichts der heutigen Berichterstattung in der NWZ über einen erneuten schweren Unfall im Bereich der Ampelanlage Hundsmühlerstrasse /BAB-Auffahrt fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Verkehrsausschuss von der Verwaltung, kurzfristig Lösungsvorschläge für diesen Bereich zu erarbeiten. Bislang zeigt diese Ampel für Radfahrer/Fußgänger und rechts abbiegenden Auto-/LKW-Verkehr aus Richtung Küstenkanal gleichermaßen grün. "Die Grünphasen für Radfahrer/Fußgänger und den Rechtsabbiegerverkehr müssen dringend getrennt werden", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. "Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der zahlreichen Unfälle halte ich die Situation für außergewöhnlich gefährlich und unhaltbar. Deshalb sollte bei der Lösung des Problems keine Zeit verloren werden."
Geplante Kulturlounge im ECE
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Horst Janssen
Der Ehrenbürger der Stadt Oldenburg, Horst Janssen, hat in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag, was die Stadt Oldenburg mit vielen Veranstaltungen zum Ausdruck bringt. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, ist der Meinung, dass dieser Geburtstag auch ein guter Anlass ist, einen Platz oder eine Strasse nach Horst Janssen zu benennen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses bittet er die Verwaltung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die im laufenden Jahr realisierungsfähig sind.
„Da eine räumliche Nähe zum Horst-Janssen-Museum optimal wäre, denke ich besonders an die neu gestaltete Platzsituation beim Lappan“, so Schwartz.
Projekt ''Stadt der Wissenschaft'' nachhaltig gesichert
Mit der Entscheidung von Hochschulen, hochschulnahen Einrichtungen sowie der Wirtschaft, das Wissenschaftshaus nun doch noch für die Stadt zu etablieren, wird die Nachhaltigkeit des Projekts "Stadt der Wissenschaft" nutzbringend für alle Beteiligten gesichert. Dieses ist als großer Gewinn für die Stadt Oldenburg zu betrachten, wofür die Politik den neuen Projektbetreibern ausdrücklich Anerkennung zollen muss. "Im übrigen ist dieses auch als "toller Erfolg" der Bemühungen des Oberbürgermeisters zu werten", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.Zu hoffen bleibt, so die FDP, dass das vorliegende inhaltliche Konzept auch in der neuen Trägerschaft Bestand haben wird
Keine neue Sperrstundenverordnung
Von dem erneuten Erlass einer Sperrstundenregelung hält die FDP-Fraktion gar nichts! Aus gutem Grund ist erst vor einigen Jahren die starre Regelung der Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe in der Stadt Oldenburg aufgehoben worden. Das hat sich im Großen und Ganzen durchaus bewährt. "Wenn", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, "aktuell insoweit ordnungsrechtliche Probleme aufgetreten sind, setzen auch wir, wie der Oberbürgermeister, ganz auf eine einvernehmliche Abstimmung zwischen Innenstadtgastronomen und Ordnungsbehörden." Letztlich, so die FDP, dürfte eine solche einvernehmliche Abstimmung auch im Interesse der Gastwirte sein.Unterstützung für das Autonome Frauenhaus
Einmütig haben die Mitglieder des Sozialausschusses in der gestrigen Sitzung den Antrag des FDP-Ratsherrn, Hans-Richard Schwartz, unterstützt, mit einer Entschließung die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit aufzufordern, die bisherige landesseitige Förderung des Autonomen Frauenhauses - unter Berücksichtigung der vorgenommenen Erweiterung der Einrichtung - fortzusetzen. Trotz des Umstandes, dass das Autonome Frauenhaus seit Juli dieses Jahres seine Kapazität um acht Plätze erweitert hat, hat die niedersächsische Landesregierung die bisherige Förderung von 67.600 Euro auf 49.600 Euro gekürzt. "Das ist so nicht hinnehmbar! Schließlich wird die Einrichtung zu einem großen Teil von Schutzsuchenden aus den benachbarten Landkreisen in Anspruch genommen, wofür das Land dann finanziell in die Pflicht zu nehmen ist", so Schwartz.In der Entschließung ist die Stadtverwaltung aufgefordert worden, umgehend entsprechende Gespräche mit der Landesregierung zu führen.Bären wieder auf dem Berliner Platz
Die drei Bären werden zukünftig ihren endgültigen Standort am Berliner Platz bekommen. Dieses hat der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung - auf Antrag der FDP-Fraktion - einstimmig beschlossen. Erleichtert wurde dies Entscheidung dadurch, dass der Rechtsnachfolger des Künstlers Paul Halbhuber, der die Plastiken geschaffen hatte, dieser Standortentscheidung sein Einvernehmen erteilt hat.
"Damit dürfte die Odyssee dieser Skulpturen einem guten Ende zugeführt worden sein", so die FDP-Fraktion.
Standortsuche für 3. IGS verschieben
Die FDP-Ratsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Stadtrates, den bisher vorgesehenen engen Zeitplan für die Einrichtung einer 3. IGS aufzuheben.
In der gestrigen Sitzung der AG des Schulausschusses zur Schulentwicklungsplanung und zum Standort der 3. IGS hat ergeben, dass der in dem Beschluss des Stadtrates vom 25. Mai 2009 formulierte Zeitplan (nämlich die Einrichtung einer 3. IGS zum Schuljahr 2010/2011) nicht einzuhalten ist. Insbesondere hat sich ergeben, dass die von dem Kompetenzzentrum für soziale Dienste, Bielefeld, vorgeschlagenen Standorte in Osterburg bzw. Kreyenbrück nicht mehrheitsfähig sind. Die FDP-Ratsfraktion wird ohne Einvernehmen der betroffenen Schulen nicht einer Einrichtung einer IGS an deren Standort zustimmen.
Im übrigen ist es nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion in der Sache absolut schädlich, unter dem gegenwärtigen Zeitdruck eine für die Oldenburger Schullandschaft fundamental wichtige Entscheidung zu treffen. Die Liberalen sind zudem der Meinung, dass bei der weiteren Beschussfassung auch zu prüfen sein wird, inwieweit sich die Einführung des so genannten „Turboabiturs“ auswirken wird. Und schließlich dürfte auch als Alternative zu einer 3. IGS die Erweiterung der bestehenden Integrierten Gesamtschulen um jeweils zwei Züge zu überlegen sein.
FDP und WFO stimmen Schlauem Haus zu
Die Gruppe FDP/WFO spricht sich für das Projekt "Schlaues Haus" am Schlossplatz aus. Die Gruppe wird daher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit am 17. August 2009 sowie in der Sitzung des Stadtrates am 31. August 2009 der entsprechenden Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zustimmen! "Trotz des Umstandes, dass bekannter Weise die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte kaum Spielraum für neue Investitionen übrig lässt, sind wir davon überzeugt, dass die Befürwortung dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt für die Stadt gewinnbringend ist", so der Sprecher der Gruppe FDP/WFO, Hans-Richard Schwartz. "Dabei spielt eine entscheidende Rolle", so Schwartz, "dass der ganz erhebliche Investitionsteil nicht durch städtisches Engagement, sondern durch Sponsoring und Landesmittel aufgebracht wird".Städtebaulich wird durch die Realisierung dieses Vorhabens die Situation am Schlossplatz und am Schlosswall aufgewertet.Das "Schlaue Haus" wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Hochschulen Gelegenheit zu geben, sich in erster Citylage zu präsentieren. Dadurch erhalten sie die Chance, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten.Als ganz besonderen Gewinn bezeichnet die Gruppe die in dem Gebäude vorgesehene Einbindung eines "Kompetenzzentrums Alter"; dieses Institut hatten FDP/WFO von vornherein als wesentlichen Bestandteil dieses Projekt im Hinblick auf den demographischen Wandel zur Vorbedingung erhoben. Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
Sitzung des Rates
Sitzung des Verwaltungsaus-schusses
Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Haushalts- und Finanzausschuss
Jugendhilfeaus-schuss
Kulturausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Verkehrsausschuss
Werksausschuss Abfallwirt-schaftsbetrieb
Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder
Werksausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau