FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg -

Samstag, 4. September 2010

Haushalt und Finanzen

   

 

 

  

 

 

  • Sanierung der Stadtschulden (auch durch unpopuläre Entscheidungen)
  • Durchforstung des Haushalts
  • Verkauf städtischen Vermögens (z.B. nicht benötigte Häuser und Grundstücke)
  • Vermeidung von Steuererhöhung und neuen Steuern
  • Einbeziehung der Folgekosten bei sämtlichen Investitionsentscheidungen
  • Ständige Aufgaben- und Ausgabenkritik

Gesellschaft

    

 

 

 


  • Einrichtung eines Jugend- und Sozialdezernats
  • Würdigung und Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit 
  • Stärkung des Kriminalpräventionsrates 
  • Verstärkte Drogenberatung und -bekämpfung 
  • Integration ausländischer Mitbürger/innen 
  • Unterstützung der Sozialverbände


Wirtschaft

 

 

 

 

 

  • Förderung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stadt
  • Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Modernisierung und Neugestaltung der Innenstadt
  • Vorausschauende Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen
  • Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
  • Ausbau der städtischen Wirtschaftsförderung
  • Aktivierung des Messe- und Kongressgeschäftes

Kinder und Jugendliche

     

 

 


  

  • Hilfestellung bei  der Beseitigung von Familienproblemen 
  • Stärkung der Eigeninitiative bei der Gestaltung von Spielplätzen und Freizeitstätten
  • Integration behinderter Kinder und Jugendlicher
  • Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit
  • Stärkung von Kinder- und  Jugendorganisationen
  • Ständiges Überprüfen des Jugendhilfeplans auf Effizienz und Anforderungen
  • Einsatz von Streetworkern zur Prävention

Schule und Bildung

 

 

 

 

 

 

  • Gewährung gleicher Bildungschancen in einem vielschichtigen Bildungssystem
  • Förderung moderner Bildungsinhalte und Lernformen
  • Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft
  • Ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen
  • Förderung der Mehrsprachigkeit
  • Nachhaltige Entwicklung von Konzepten zur Verhinderung von Schulverweigerung
  • Intensivierung des Kooperationsvertrages zwischen Stadt und Universität

Frauen und Männer

 

 

 

 

  

 

  • Ausreichendes Angebot schulischer und außerschulischer Kinderbetreuung 
  • Förderung und Unterstützung  privater und ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Kinderbetreuung 
  • Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg 
  • Ausbau von Job-Sharing-Angeboten

Behinderte

 

 

 

  • Unterstützung der Behinderteneinrichtungen
  • Behindertengerechte kommunale Einrichtungen
  • Förderung von Behinderten bei der Arbeitsplatzvergabe
  • Leiteinrichtungen für Sehbehinderte
  • Abschaffung von Hindernissen im öffentlichen Verkehrsraum

Leben im Alter

  

 

 

 

 

  • Förderung der Bereitschaft zur Eigenverantwortung
  • Förderung von altengerechten Wohnungen in allgemeinen Wohngebieten
  • Abstimmung des ÖPNV auf Bedürfnisse älterer Menschen
  • Unterstützung von Seniorenbeiräten
  • Unterstützung mobiler Hilfsdienste
  • Unterstützung von Projekten wie z.B. das Mehrgenerationenhaus

Thema

Kultur

 

  

 

 

 

 

 

  • Ausreichendes und vielfältiges Angebot an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen
  • Aktivierung, Einbindung und Unterstützung privater Kulturinitiativen
  • Erhaltung und Förderung des Staatstheaters
  • Nutzung des Schlossgartens als Veranstaltungsort im angemessenen Rahmen
  • Einbindung privater Initiativen in die städtische Kulturpolitik
  • Unterstützung der Kulturarbeit der Bürgervereine
  • Unterstützung und Förderung regionaler Kunst- und Kulturschaffender
  • Überführung der städtischen Museen in private Rechtsformen

Ökologie

 

 

 

 

 

 

 

  • Mit ökologischer Vernunft, wirtschaftlichem Handeln und sozialer Verantwortung die Umwelt gestalten
  • Landwirtschaft und Naturschutz sinnvoll in Einklang bringen
  • Einführung von Brenntagen für Strauchgut
  • Nutzung von Energieeinsparpotenzialen in öffentlichen Einrichtungen
  • Überprüfung und ggf. Neuinstallierung von Lärmschutzmaßnahmen 
  • Abschaffung unnötiger und überholter Vorschriften
  • Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Menschen sind Garant für eine saubere Umwelt heute und in Zukunft!

Verkehr

 

 

 

 

 

 

  • Schaffung von Parkraum
  • Weitere Einrichtung der "Brötchentaste“ bei Parkautomaten
  • Stärkung des ÖPNV
  • Ausbau des Nachtbussystems und Schaffung eines Frühbussystems
  • Entwicklung von Staulinie und Staugraben zu einer Innenstadtpromenade bei Erhalt der Lei-stungsfähigkeit für den Verkehr
  • Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbe- und Wohngebieten
  • Ausbau  und Sicherung der Fuß-/Radwege, insbesondere auch auf Schulwegen
  • Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge
  • Schaffung einer City-Logistik zum reibungslosen Ablauf des Anlieferverkehrs in der City
  • Sanierung und Ausbau der Hauptverkehrsstrassen
  • Verringerung der Schließzeiten durch bessere Schrankensteuerung
  • Neue Autobahnabfahrt Krusenbusch am Sprungweg
  • Verbesserung der Querungssituation am Uhlhornsweg
  • Schaffung von Wanderwegen für die Naherholung
  • Moderne und umweltbewußte Einsetzung neuer Technologien beim Lärmschutz
  • Sinnvolle Anpassung der  Verkehrswege an Erfordernisse des Weser-Jade-Port

Thema

Stadtplanung

 

 

 

 

  

 

  • Oldenburg muss weiterhin die Rolle als Oberzentrum wahrnehmen
  • Weiterführung der Innenstadtsanierung und -aufwertung
  • Verantwortungsvoller Umgang mit Baudenkmälern
  • Ausgleichsflächen überprüfen

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