FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Abschaffung der Straßenausbeiträge und große Vorsicht bei den Personalkosten

Anlässlich der Haushaltsberatungen thematisierte die FDP-Ratsfraktion erneut die  von ihr seit dem Jahre 2016  geforderte  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019. Diese Beiträge sind ungerecht und für viele Bürgerrinnen und Bürger dieser Stadt existenzgefährdend. Hohe Beitragsforderungen bringen die Beitragspflichtigen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Mit ca. 1,4 Millionen Euro Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen macht dies lediglich einen Anteil von unter 0,5 Prozent am Gesamthaushalt der Stadt Oldenburg aus. Es muss das vorrangige Ziel der Politik sein hier für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu sorgen. Dafür darf kein Opfer zu groß sein. Es ist Aufgabe der Politik hier eine gute, faire und gerechte Lösung zu finden. Auf der anderen Seite ist die Personalintensitätsquote der Stadt Oldenburg erheblich angestiegen. Es ergibt sich daher die Frage inwieweit diese besorgniserregenden hohen Personalkosten den Haushalt der Stadt auch in Zukunft extrem belasten werden. Hier muss in Zukunft massiv gegengesteuert werden. 

Selbst wenn die Steuermittel sprudeln, ist dies kein Freibrief für unüberlegtes Finanzhandeln. Zumal auch weniger Landesmittel als bisher für den städtischen Haushalt zu erwarten sind. 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat deshalb in ihren Haushaltsberatungen beschlossen sehr verhalten im neuen Haushalt zu agieren.

„Die FDP-Fraktion hat deshalb in ihrem Haushaltsberatungen beschlossen sehr maßvoll und verhalten zu agieren“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau.