Logo FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Meldungen

Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft: FDP begrüßt Musterungszentrum im ehemaligen C&A-Gebäude!

Belebung statt Leerstand: In ihrer Antwort auf die Einwohnerfrage von Frau Behrens begrüßt die FDP die Ansiedlung des Bundeswehr-Musterungszentrums in der Oldenburger Innenstadt. Die Fraktion betont, dass die Nutzung des ehemaligen C&A-Gebäudes rund 50 zivile Arbeitsplätze sowie neue Frequenz für Einzelhandel und Gastronomie bringt. Versuchen, das private Mietverhältnis mit Steuergeldern oder Bauplanungsrecht zu verhindern, erteilt die FDP eine klare Absage.

Verlässliche Aufklärung beim Fliegerhorst: FDP stärkt Bürgern den Rücken!

Kein vorschneller Schlussstrich bei der Altlastenaufklärung: In ihrer Antwort auf die Einwohnerfrage von Frau Gerding bekräftigt die FDP ihr Engagement für eine vollständige und transparente Untersuchung auf dem Fliegerhorst. Die Fraktion betont, dass neue Wasser- und Sedimentproben aus der Bürgerschaft den dringenden Aufklärungsbedarf unterstreichen. Die FDP fordert die konsequente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und unterstützt alle weiteren Schritte für lückenlose Klarheit.

Bauen statt besteuern: FDP sagt Nein zur Grundsteuer C in Oldenburg!

Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, dass wir eine neue Steuer einführen. Die FDP lehnt die vom BSW geforderte Grundsteuer C entschieden ab und warnt vor enormem Verwaltungsaufwand sowie einer Bestrafung von normalen Eigentümern statt gezielter Wohnraumförderung. Die Fraktion schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und setzt auf schnellere Baugenehmigungen, Bürokratieabbau und bessere Anreize für private Investitionen.

Daten statt Ideologie: FDP lehnt grüne Experimente im Cäcilienviertel ab!

Gute Verkehrspolitik basiert auf harten Fakten und nicht auf politischen Wunschbildern. Die FDP lehnt den Antrag zur Umgestaltung der Verkehrsführung rund um Herbartstraße und Cäcilienplatz ab, da eine umfassende Umstrukturierung ohne vorherige Verkehrszählungen oder Unfallanalysen geplant werden soll. Die Fraktion fordert eine datenbasierte Verkehrssicherheit und warnt davor, wertvolle Verwaltungsressourcen für vorgefertigte Ideologiemodelle zu verschwenden.

Kein Prüfen des Prüfens: FDP fordert endlich Aufklärung und Taten beim Fliegerhorst!

Ein Ratsbeschluss ist kein unverbindlicher Vorschlag: Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss zur Altlastenaufklärung auf dem Fliegerhorst fordert die FDP endlich Taten statt weiterer Verwaltungsschleifen. Angesichts neuer verdächtiger PAK-Messwerte in der Flugplatzbäke verlangt die Fraktion eine sofortige, unabhängige Kontrollbeprobung statt des von der CDU vorgeschlagenen Abwartens. Die FDP macht klar: Aufklärung ist keine Schikane, sondern Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Umwelt.

Verkehrswende mit Vernunft: Groningen als Vorbild für starke P+R-Angebote

Für eine gelingende Verkehrswende dürfen wir Autofahrer nicht einfach vertreiben, sondern müssen echte Alternativen bieten. Die FDP unterstützt die Aufwertung bestehender P+R-Plätze, fordert jedoch vor allem den schnellen Dialog mit den Umlandgemeinden für neue Standorte an den Stadtgrenzen. Nur mit starken P+R-Konzepten – nach dem Vorbild unserer Partnerstadt Groningen – schützen wir gleichzeitig die Erreichbarkeit und Prosperität unserer Innenstadt.

Antrag für ein digitales Altlastenkataster für Oldenburg – mehr Transparenz bei Umwelt- und Grunddaten

Die FDP-Fraktion Oldenburg beantragt die Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und kostenfreien digitalen Katasters für Altlasten und Verdachtsflächen. Bürgerinnen und Bürger, Kaufinteressierte sowie Unternehmen sollen sich künftig einfach online per digitaler Karte über mögliche Umweltbelastungen informieren können. Das stärkt die Transparenz, erleichtert Entscheidungen beim Grundstückskauf und schafft eine moderne, bürgernahe Digitalverwaltung.

Berichtsantrag zum aktuellen Stand der finanziellen Bildung an Oldenburger Schulen

Die FDP-Fraktion Oldenburg fordert für die Schulausschusssitzung am 29. September 2026 einen Bericht zum aktuellen Stand der finanziellen Bildung an lokalen Schulen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Geld ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben – deshalb möchten wir prüfen, wie die Stadt über Projekte, Kooperationen (z. B. mit der Universität Oldenburg) oder ein Pilotprojekt finanzielle Alltagskompetenzen von Jugendlichen gezielt fördern kann.

Antrag Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst für die Sitzung des ASUK am 13.08.2026, des AAA, VA und Rat am 31.08.2026

Die FDP-Fraktion fordert die Verwaltung auf, bis Ende September 2026 umfassend über den Umsetzungsstand der bisherigen Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst zu berichten und ein belastbares, unabhängiges Gutachterkonzept vorzulegen. Bevor Beschlüsse geändert oder aufgehoben werden, müssen Interessenkonflikte bei der Gutachterbeauftragung ausgeschlossen sowie Berichte zur Antikorruptionsstrategie und internen Revision vorgelegt werden. Damit soll eine transparente und neutrale Aufarbeitung der Vorkommnisse sichergestellt werden.