Meldungen

SPD, CDU und FDP einigen sich im Interesse der Stadt auf gemeinsamen Haushalt Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf einen gemeinsamen Haushalt verständigt. Mit dieser Einigung übernehmen die Fraktionen Verantwortung,...

TOP Ö 13.2 in der Ratssitzung vom 15.12.2025: Die FDP-Fraktion Oldenburg steht hinter dem städtebaulichen Konzept für den Schützenweg: Mit einer modernen Pflegeeinrichtung, dringend benötigtem Wohnraum und einer erweiterten Kita setzt das Projekt wichtige Impulse für das Stadtgebiet. Angesichts des hohen Sanierungsaufwands nach der Insolvenz befürwortet die Fraktion die reduzierte Sozialquote – als ausgewogenen Weg, um das Quartier wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortlich zu gestalten. Ein klares Ja für Fortschritt und Lebensqualität im Stadtteil!

TOP Ö 13.3 in der Ratssitzung vom 15.12.2025: Die FDP-Fraktion Oldenburg setzt sich für mehr Transparenz und Effizienz beim „Bauturbo“ ein: Mit halbjährlichen Berichten der Verwaltung zu den neuen Instrumenten des Bau- und Planungsrechts – von Sozialquoten bis zu Zustimmungsverträgen – sollen Fortschritte und Herausforderungen systematisch erfasst werden. Bis 2028 fließen die Erkenntnisse in eine Gesamtauswertung ein, um rechtzeitig vor dem Auslaufen der Sonderregelungen 2030 fundierte Entscheidungen für dauerhafte Lösungen zu treffen. „Nur wer evaluiert, kann steuern“ – für einen Wohnungsbau, der nicht nur schneller, sondern auch nachhaltiger und zielgenauer wird.

Top Ö 18.1 in der Ratssitzung am 15.12.2025: „Verkehrswende braucht Mut – nicht Ausreden!" - 25 Jahre alte Versuche können keine Antwort für das Oldenburg von heute sein! Mit 22.000 Einwohnern mehr und gewachsenen Stadtteilen braucht es moderne ÖPNV-Lösungen – ohne Umweg über die Innenstadt. „Wenn wir für Tempo 30 eine Million Euro pro Jahr ausgeben, müssen wir auch in Busse investieren, die den Alltag der Menschen wirklich erleichtern“, so die FDP. Statt Blockade fordert die Fraktion: zwei Jahre Pilotphase, dann Entscheidung auf Basis von Fakten. „Wer die Verkehrswende will, muss neue Wege auch wagen!“

Top Ö 14.1 in der Ratssitzung vom 15.12.2025 - „Sportförderung muss Vereinen den Rücken stärken – nicht den Atem nehmen!“ Die FDP-Fraktion Oldenburg unterstützt die aktualisierten Richtlinien, die Klarheit schaffen, Bürokratie vermeiden und den Kinder- und Jugendsport gezielt fördern. „Keine Kosten für Nachwuchsarbeit, keine neuen Hürden für Ehrenamtliche“ – die Neufassung setzt auf Vertrauen und Verantwortung. „Mit bis zu 70 % Förderung und flexiblen Anpassungen schaffen wir Planungssicherheit für Vereine, die unsere Stadt zusammenhalten.“ Ein klares Ja für eine Politik, die Sport als Investition in die Zukunft versteht!

Die FDP-Fraktion Oldenburg beantragt halbjährliche Berichte über die Anwendung des „Bauturbos“ und der Zustimmungsverträge. Bis 2028 sollen Erfahrungen ausgewertet werden, um dauerhafte Lösungen für beschleunigten Wohnungsbau zu prüfen – und Fehlsteuerungen zu vermeiden.

Die FDP-Fraktion Oldenburg hat eine Anfrage zum Status des Rattenmonitorings in der Stadt gestellt. Trotz der im Juni 2024 vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten in Befallzentren wie dem Schlossgarten, Eversten Holz, den Dobbenwiesen und Teilen der Innenstadt erreichen die Fraktion weiterhin Bürgerberichte über Rattensichtungen. Die FDP möchte wissen: Wird das Monitoring konsequent fortgeführt? Welche Ergebnisse liegen vor? Und wie bewerten Verwaltung und die Fachfirma Nehlsen die aktuelle Lage?

Die FDP-Fraktion Oldenburg hat eine dringende Anfrage zur Erneuerung des Cäcilienplatzes gestellt. Laut der aktuellen Haushaltsplanung 2026 müssen rund 700 Tonnen belasteter Boden als Deponieklasse 1 entsorgt werden – mit zusätzlichen Kosten von 44.000 Euro. Doch was genau ist kontaminiert, wie kam es dazu, und bestand möglicherweise eine gesundheitliche Gefahr für Anwohner:innen, Kinder oder Haustiere? Die FDP-Fraktion fordert Klarheit und stellt drei zentrale Fragen an die Stadtverwaltung, um Transparenz über die Ursachen und mögliche Risiken der Bodenbelastung zu schaffen.

Die FDP-Fraktion Oldenburg schlägt einen „Runden Tisch Baukoordination“ vor, um Bauprojekte in der Stadt künftig besser abzustimmen. Vertreter:innen der Stadtverwaltung, Versorger, Verkehrsbetriebe und Bauunternehmen sollen regelmäßig zusammenkommen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen, Ressourcen zu bündeln und die Öffentlichkeit transparent zu informieren. So lassen sich Verzögerungen – wie bei der Kreuzung Bremer Straße/Schützenhofstraße – vermeiden und Belastungen für Bürger:innen verringern.

Seit Dezember 2022 berichten Mieter:innen über starke Anstiege der Grundpreise für Wärmeversorgung durch die GSG Energie GmbH. Die FDP-Fraktion Oldenburg fragt: Entspricht die Preisgestaltung dem Wirtschaftlichkeitsgebot? Welche Kalkulationsgrundlagen liegen zugrunde? Und warum wird von „Wärmeversorgung“ gesprochen, obwohl Mieter:innen die Wärme selbst erzeugen?