Meldungen | FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Anfrage Sachstand zur Deckensanierung der Hundsmühler Straße zwischen Kanalbrücke und Achterdiek/Stadtgrenze

Viel befahren, dringend sanierungsbedürftig: Die Deckenerneuerung der Hundsmühler Straße zwischen Kanalbrücke und Stadtgrenze steht für 2026 im Plan – doch konkrete Termine fehlen. Um ein Verkehrschaos zu verhindern, hakt die Oldenburger FDP-Fraktion nun per Anfrage nach: Wann beginnen die Bauarbeiten? Wie wird der Verkehr geführt? Und wann werden Anwohner und Pendler endlich informiert?

Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Einführung eines Pflegeregisters und dem Betrieb der Fahrradstationen am Hauptbahnhof

Was ist aus den Ankündigungen der Stadtverwaltung geworden? Sowohl bei der Prüfung eines Pflegeregisters für den Krisenfall als auch bei den Ausschreibungen zur Sanierung der Fahrradstation Nord am Hauptbahnhof wartet die Oldenburger FDP-Fraktion noch auf Ergebnisse. Per Nachfrage fordert sie nun vom Oberbürgermeister den aktuellen Sachstand zu beiden Projekten ein.

Anfrage Verkehrssituation Kreuzungsbereich Hauptstraße/Hundmühlerstraße/Anschlussstelle Oldenburg Eversten

Tägliches Nadelöhr im Berufsverkehr: An der Kreuzung Hauptstraße/Hundsmühler Straße stauen sich die Autos regelmäßig bis auf die A28 und zum Sodenstich zurück. Da unlogische Ampelphasen und lange Rotzeiten das Problem verschärfen, verlangt die FDP-Fraktion Oldenburg per Anfrage eine umgehende Überprüfung und Nachsteuerung der Lichtsignalanlage für mehr Fluss und Sicherheit.

Anfrage Sachstand zur Spielplatzversorgung auf dem Fliegerhorst

Der neue Stadtteil auf dem Fliegerhorst wächst, doch wo bleiben die zugesagten Spielmöglichkeiten? Die FDP-Fraktion Oldenburg fordert von der Stadt Aufklärung über den Planungsstand des großen Stadtteilspielplatzes im Grünkeil. Da die Fertigstellung noch auf sich warten lässt, drängen wir per Anfrage auf eine schnelle Interimslösung, damit die dort bereits lebenden Kinder nicht länger auf der Strecke bleiben.

Anfrage zu Bearbeitungszeiten der Führerscheinstelle

Monatelanges Warten ohne Rückmeldung? Aus der Bürgerinnen- und Bürgerschaft häufen sich Beschwerden über erhebliche Verzögerungen bei der Führerscheinstelle der Stadt Oldenburg. Da viele Menschen beruflich oder privat auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, fordert die FDP-Fraktion per Anfrage Transparenz über die aktuellen Bearbeitungszeiten, den Aktenstau und konkrete Maßnahmen gegen den Personal- und Bearbeitungsengpass.

Berichtsantrag zur Verkehrsunfallstatistik 2025 und zu Unfallhäufungsstellen im Stadtgebiet Oldenburg für die Sitzung des VerkA am 24.08.2026

Mit einem umfassenden Berichtsantrag zur Unfallstatistik fordert die FDP-Fraktion Oldenburg Transparenz über die gefährlichsten Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet. Wir wollen von der Verwaltung wissen, wo besonders Fußgänger, Kinder und Radfahrende gefährdet sind – und mit welchen konkreten Sofortmaßnahmen sowie Investitionen diese Unfallschwerpunkte schnellstmöglich entschärft werden.

Anfrage zu wiederkehrende Ordnungsstörungen auf dem Mix-Markt-Parkplatz an der Cloppenburger Straße

Die FDP-Fraktion Oldenburg thematisiert wiederkehrende Ordnungsstörungen auf dem Mix-Markt-Parkplatz an der Cloppenburger Straße, darunter Urinieren an Privatgärten, aggressive Reaktionen, Alkoholflaschen und eine Belastung der angrenzenden Wohnnutzung. Sie fragt die Verwaltung, ob der Fall bekannt ist, wie die Zuständigkeit auf einem privaten, öffentlich zugänglichen Parkplatz bewertet wird, ob ordnungswidrigkeitsrechtliche Maßnahmen möglich sind und ob der Eigentümer bereits kontaktiert wurde.

Anfrage zum aktuellen Sachstand MediTech Oldenburg am Alten Postweg/Klingenbergstraße

Als gesundheitswirtschaftlicher Zukunftsstandort in direkter Nähe zum Klinikum geplant, tut sich auf der Fläche am Alten Postweg/Klingenbergstraße bislang sichtbar wenig. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine detaillierte Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir wollen wissen: Wie steht es um den Verkauf der Flächen, welche Investoren stehen bereit und wo hakt es bei der Umsetzung?

17.06.2026

Berichtsantrag zum Thema „Bekämpfung des Rattenbefalls in der Stadt Oldenburg“ für die Sitzungen des ASUK am 13.08.2026 und die Sitzung des BAWBs am 17.09.2026

Rattenbefall ist nicht nur ein Hygieneproblem, sondern auch eine Frage der Lebensqualität in unserer Stadt. Die FDP-Fraktion Oldenburg hakt nach: Wie wirksam sind die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung tatsächlich – und reichen Kontrolle, Aufklärung und Eigenverantwortung aus, um den Befall nachhaltig einzudämmen?

Mit einem aktuellen Berichtsantrag fordert die FDP-Fraktion klare Zahlen, Transparenz und messbare Ziele bei der Rattenbekämpfung. Denn für uns ist entscheidend: Die Situation muss sich spürbar verbessern – nicht nur verwaltet werden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Daniela Pfeiffer: Mehr Bewegung für Oldenburgs Grundschulen: FDP stimmt Richtlinie zu – fordert aber echten Bürokratieabbau

Bewegungsmangel gefährdet die Gesundheit unserer Kinder. Deshalb unterstützen wir das neue Förderbudget für Grundschulen, um Sport und Bewegung direkt vor Ort zu stärken. Doch das Verfahren ist viel zu bürokratisch: Wir fordern volles Vertrauen in die Schulen, eine echte Digitalisierung der Anträge und die Anerkennung von Elternarbeit und Ehrenamt!