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Geduld am Ende: FDP fordert Fachaufsichtsbeschwerde wegen anhaltender Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke

Die FDP-Fraktion fordert vom Oldenburger Oberbürgermeister unverzüglich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bundesbehörden wegen der massiven Verzögerungen beim Ersatzneubau der Cäcilienbrücke. Seit dem Abriss 2020 leiden Bürger und Wirtschaft unter täglichen Staus und Verkehrsbehinderungen, während das Projekt auf Bundesebene schleppend vorankommt. Die Fraktion will endgültig Schluss mit der „Zuschauerrolle“ machen und die Interessen der Stadt aktiv verteidigen.

Gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU zur Auftragsvergabe eines Organisationsgutachtens

SPD, CDU und FDP beantragen, ein externes Organisationsgutachten für die Stadtverwaltung auszuschreiben. Dafür stehen im Haushalt 2026 insgesamt 100.000 Euro bereit. Ziel ist es, die Verwaltungsstrukturen angesichts von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und Digitalisierung effizienter und moderner aufzustellen – ohne pauschalen Stellenabbau.
Ein erster Schwerpunkt soll auf der Bauverwaltung liegen, insbesondere bei der Dauer von Genehmigungsverfahren und dem Personaleinsatz. Die Politik soll regelmäßig über den Fortschritt informiert werden.

Dringlichkeitsantrag zur Prüfung und Einleitung einer Fachaufsichtsbeschwerde wegen der Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke

Die FDP-Fraktion im Oldenburger Rat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen zuständige Bundesbehörden einzureichen. Grund sind die massiven Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke, die als zentrale Verkehrsverbindung für die Stadt gilt.
Ziel ist es, die Ursachen der Verzögerungen aufzuklären, Verantwortlichkeiten zu prüfen und den Bauprozess zu beschleunigen. Die Stadt soll dabei aktiver Druck auf Bundeseinrichtungen ausüben und regelmäßig über den Stand berichten.

Berichtsantrag für die Sitzung des AWiFö am 14.09.2026 zum Thema: „Gewerbeflächenreserven, Vermarktungsstand und Aktivierungspotenziale in der Stadt Oldenburg"

Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenden Bericht zu Gewerbeflächen in Oldenburg, um Transparenz über verfügbare Flächen, Vermarktung und Entwicklungspotenziale zu schaffen. Ziel ist es, Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, neue Ansiedlungen zu ermöglichen und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt strategisch zu sichern. Dabei sollen auch Hemmnisse identifiziert werden, um Flächen schneller nutzbar zu machen.

Antrag auf Prüfung der Einführung eines Stadterlebens per Virtual- und Augmented-Reality

Oldenburg digital neu erleben: Die FDP-Fraktion will prüfen lassen, wie unsere Stadt mit Virtual und Augmented Reality moderner, interaktiver und für alle zugänglich erlebbar wird. Vorbild ist ein erfolgreich gefördertes Projekt aus Rastede. Ziel ist ein niedrigschwelliges, barrierearmes Angebot, das Geschichte, Kultur und Stadtbild innovativ verbindet – finanziert möglichst über Förderprogramme. So stärken wir Tourismus, Bildung und die Identifikation mit Oldenburg.

Haushaltsgenehmigung ist kein Freifahrtschein. Oldenburg braucht jetzt echte Konsolidierung

Trotz der Genehmigung des Haushalts 2026 warnt die FDP vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Oldenburg und fordert einen konsequenten Sanierungspfad. Angesichts massiver Defizite und steigender Schulden verlangt die Fraktion strikte Sparmaßnahmen sowie volle Transparenz bei städtischen Finanzen. Für die FDP ist klar: Ohne echte Konsolidierung verliert Oldenburg schon bald seine dauerhafte Handlungsfähigkeit.

Sprachförderung mit Ziel und Verstand – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Kommunen

TOP Ö 8.3 in der Ratssitzung vom 13.04.2026 – Die FDP-Fraktion bekräftigt die Bedeutung von Sprache als Schlüssel zur Integration, lehnt den vorliegenden Antrag jedoch ab. Aus Sicht der Liberalen fehlt eine fundierte Datenbasis, eine klare Priorisierung und eine realistische Einschätzung der finanziellen Folgen. Statt Symbolpolitik fordert die FDP wirksame, zielgerichtete Sprachförderung, die sich an Bleibe- und Arbeitsperspektiven orientiert.

Stadionbau: Ein Ja mit klaren Erwartungen

TOP Ö 6.1 & 6.2 in der Ratssitzung vom 14.04.2025 – Die FDP-Fraktion bekennt sich zum Stadionprojekt und steht zu einer verlässlichen Perspektive für den VfB und den Sportstandort Oldenburg – jedoch unter klaren Bedingungen. Für uns ist entscheidend, dass Planung und Umsetzung rechtssicher, wirtschaftlich tragfähig und verantwortungsbewusst erfolgen. Ein Ja zum Stadion ist daher kein Blankoscheck, sondern ein Bekenntnis zu Fortschritt mit Augenmaß sowie der Erwartung, dass Stadt und Stadiongesellschaft nun zügig und verlässlich liefern.