Änderungsantrag der Gruppe FDP/Volt für den VA am 27.02. (Punkt N 12.5.) und den Rat am 27.02. (Punkt Ö 12.7)

Der Verwaltungsausschuss und der Rat mögen entgegen des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschließen, dass die im Rahmen des Mobilitätsplans Oldenburg 2030 vom beauftragten Gutachterbüro identifizierten neuen Bewohnerparkzonen G bis I (siehe Grafik „Neue Bewohnerparkzonen Abb 6-2-1 Mobilitätsplan TK Parkraummanagement“) einer auch rechtlichen Einzelfallprüfung unterzogen werden und bei positiver Prüfung eingerichtet werden.

Die Prüfung soll im Frühjahr 2023 mit der Zone G (Haareneschviertel) beginnen. Die Prüfung der Zonen H und I soll dann zeitnah folgen. Sollten die Prüfungen zu neuen Bewohnerparkzonen führen, soll zunächst eine Evaluierung auf Wirksamkeit folgen. Sollte diese Evaluierung positive Effekte für den ruhenden Verkehr und abnehmenden Parkraumsuchverkehr aufzeigen, wird die Verwaltung aufgefordert, weitere geeignete Quartiere zu identifizieren und nach Einzelfallprüfungen den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen.

f.d. Gruppe FDP/Volt

gez. Jens Lükermann (Volt) gez. Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)