Änderungsantrag zur Vorlage 23/0102, "Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Februar 2023 stellen wir folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 23/0102, „Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“:

Der Verkehrssauschuss der Stadt Oldenburg möge beschließen:

„Die Gruppe FDP/Volt beantragt, dem Vorschlag der Verwaltung für die Erhöhung der Gebühren zu folgen und zu beschließen. Dabei soll die für 2023 vorgeschlagene Summe von 120,- € ab dem 1.6.23 erhoben werden. Insbesondere die auf verschiedene Fahrzeuglängen bezogene unterschiedliche Gebührenhöhe sorgt nicht nur für weiteren Bürokratiezuwachs, sondern auch für Ungerechtigkeiten für Familien mit mehreren Kindern und bei Gewerbetreibenden, die auf ein größeres Auto angewiesen sind. Eine Gebührenabstufung scheint der Gruppe FDP/Volt, wenn überhaupt, sinnvoller bei der Wahl der Antriebsart, um so eine weitere Elektrifizierung der Fahrzeugflotte zu unterstützen.“