FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Aktionspaket Innenstadt

"Für die März-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit reichen die Fraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR zum Tagesordnungspunkt 11.2 „Aktionspaket Innenstadt“ folgenden Antragstext nach:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der OTM, des CMO sowie dem Innenstadtmanager auf Basis der Innenstadtstrategie ein „Aktionspaket Innenstadt" zu entwickeln. Für das Aktionspaket Innenstadt ist ein Budget von 200.000 Euro aus dem Haushalt nachzubeordnen bzw. außerplanmäßig zu bewilligen. Zusätzlich wird dem Dachverband Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW) ein einmaliger außerplanmäßiger Zuschuss von 20.000 Euro gewährt.

Begründung:

Ziel ist es, für die Zeit der Wiederöffnung der Innenstadt-Geschäfte den Besucherinnen und Besuchern ein attraktives Angebot für einen Aufenthalt in der Innenstadt zu bieten. Dieses Angebot kann zum Beispiel durch temporäre Anmietungen von Leerständen geschehen, um dort Start-ups, Künstlerinnen, Künstlern und weiteren Kreativen und Kulturschaffenden oder auch regionalen Gastronomen die Möglichkeit der Präsentation zu bieten. Die Fraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR halten es für dringend geboten, die konkrete Summe von 200.000 Euro zu setzen, um für die nötige Planungssicherheit zu sorgen.

Gleichzeitig soll der Dachverband der Werbegemeinschaften mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt werden, da auch die Stadtteile unter der inzwischen mehr als zweimonatigen Schließung der Geschäfte erheblich leiden. Der Dachverband der Oldenburger Werbegemeinschaften wird beauftragt, zur Bewilligung ein entsprechendes Konzept zur Stärkung der Stadtteile entwickeln.