Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg

Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse“.

Wir stellen den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg:

1. § 14 wird um folgenden Abschnitt erweitert:

(5) Der Rat kann mehrere Anträge zu einer gemeinsamen Abstimmung bündeln, wenn keiun Ratsmitglied widerspricht.

2. § 30 wird wie folgt geändert:

Der bisherige Text wird Abschnitt (1). Daran wird der folgende Abschnitt angefügt:

(2) Besteht ein Antrag aus mehreren Teilen, deren Ausführung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln erfordert, stimmen die Ausschüsse über die Teile gesondert ab, wenn dies von einem Ausschussmitglied beantragt wird. 

Begründung:

Zu 1.   Die Regelung dient der Klarstellung. In vergangenen Ratssitzungen ist mehrfach so verfahren worden, dies ist auch plausibel, jedoch ist es in der Satzung bisher nicht geregelt.

Zu 2.   Bei den Haushaltungsberatungen zum Haushalt 2017 ist in den Ausschüssen  über die Änderungsanträge der Fraktionen nicht einzeln abgestimmt worden, sondern  alle Änderungsanträge jeder Fraktion wurden in einer einzigen pauschalen Abstimmung entschieden. Diese Vorgehensweise erlaubt es den  Ausschussmitgliedern nicht, über einzelne Änderungsanträge individuell abzustimmen, und ist insofern undemokratisch.