Anfrage zu wiederkehrende Ordnungsstörungen auf dem Mix-Markt-Parkplatz an der Cloppenburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich Justin-Hüppe-Ring / Cloppenburger Straße berichten von wiederkehrenden erheblichen Ordnungsstörungen im Bereich des Mix-Markt-Parkplatzes. 
Geschildert werden insbesondere regelmäßiges Urinieren an der Grundstücksgrenze zu angrenzenden Privatgärten, aggressive Reaktionen bei Ansprache, zurückgelassene Alkoholflaschen sowie eine erhebliche Belastung der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzung.

Besonders problematisch ist, dass nach Angaben der Anwohner auch Kinder im direkt angrenzenden Garten betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Ist der Verwaltung die geschilderte Situation am Mix-Markt-Parkplatz an der Cloppenburger Straße bekannt?

       Falls ja: Seit wann und in welcher Form?

2.    Wie bewertet die Verwaltung die Zuständigkeit der Stadt, wenn sich die Vorfälle auf einem privaten, aber öffentlich zugänglichen Parkplatz ereignen?

3.    Kommt nach Einschätzung der Verwaltung eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit, insbesondere wegen Belästigung der Allgemeinheit, Verunreinigung oder sonstiger Ordnungsverstöße, in Betracht?

4.    Wurde der Eigentümer beziehungsweise Betreiber des Parkplatzes bereits durch die Verwaltung offiziell kontaktiert?

        Falls ja: Mit welchem Ergebnis?

        Falls nein: Ist dies kurzfristig vorgesehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich