FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

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Anfrage zum aktuellen Stand des Ausbaus des Sirenen-Netzes zur Warnung der Bevölkerung in der Stadt Oldenburg

Zur Stärkung des Katastrophenschutzes lässt die Stadt Oldenburg aktuell ein modernes, flächendeckendes Sirenennetz zur Bevölkerungswarnung errichten. Eine neue Anfrage im Stadtrat fordert nun Details zum aktuellen Ausbaustatus, den geplanten Standorten sowie zur Finanzierung und technischen Zuverlässigkeit des Systems.

(KI-generiertes Bild von Gemini)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

 

in der Sitzung des BEGHs vom 07.09.2023 wurde unter der Vorlagennummer: 23/0596 dem 

Ingenieurbüro BERGMANN ENGINEERING GmbH, der Auftrag für die Technische Ausrüstung, die 

Bereitstellung der nutzungsspezifischen Anlagen und die Sirenenplanung erteilt.  

Damit soll nach Vorgaben der Feuerwehr Oldenburg in der Stadt Oldenburg ein neues Sirenen

netz errichtet werden. Die Sirenen sollen zur Warnung der Bevölkerung bei besonderen  

Gefahrenlagen eingesetzt werden. 

 

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des neuen Sirenennetzes? 

2. An welchen Standorten sind Sirenen geplant bzw. bereits errichtet? 

3. Ab wann wird das neue Sirenennetz einsatzbereit sein? 

4. Haben sich, seit der Auftragsvergabe, Kostenveränderungen ergeben? Wenn ja, in welcher 

Höhe und aus welchen Gründen? 

5. Welche Stadtteile oder Wohngebiete können nach aktueller Planung nicht oder nur 

eingeschränkt durch Sirenen gewarnt werden? 

6. Verfügen die Sirenen über eine Notstromversorgung bzw. Batteriepufferung für 

Stromausfälle? 

7. In welchem Umfang werden Fördermittel von Bund oder Land Niedersachsen für den 

Aufbau des Sirenennetzes genutzt? 

8. Entspricht das geplante Sirenennetz nach Einschätzung der Verwaltung den aktuellen 

Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur 

Warnung der Bevölkerung? 

Vielen Dank! 

Mit besten Grüßen 

Daniela Pfeiffer 

Thorge Schramm 

René Dittrich