Antrag für die Sitzung des VerkA am 20.04.2026 auf gebührenfreie und unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für Anwohner im Schulstraßenpilotprojekt Junkerstraße
(KI-generiertes Bild von Gemini)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der NWZ vom 25.03.2026 wurde ausführlich über das Pilotprojekt der Schulstraße an der Junkerstraße berichtet. Dort heißt es: „Die temporäre Straßensperrung gilt für alle, die keine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorlegen können – und damit auch für die Anwohner der Junkerstraße. Laut Stadtsprecherin Kim Vredenberg-Fastje können sie diese Ausnahme jährlich beantragen. Sie kosten 15 Euro pro PKW.“
Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung für die im Bereich der Schulstraße Junkerstraße wohnhaften Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Fahrzeuge, die nachweislich von einem dortigen Haushalt dauerhaft genutzt werden oder einer dortigen berechtigten Stellplatz- bzw. Garagennutzung zugeordnet sind, automatische, unbürokratische und gebührenfreie Ausnahmegenehmigungen für das Ein- und Ausfahren während der Sperrzeiten vorsieht.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt zu prüfen, ob die Ausnahmegenehmigungen für Anwohner durch Allgemeinverfügung oder ein vergleichbar verwaltungsarmes Verfahren erteilt werden können.
Begründung:
Wir begrüßen generell Maßnahmen, die gegen die Verkehrsgefährdung von (Schul-) Kindern unternommen werden. Auch unterstützen wir die Entlastung der Anwohner vom Durchfahrts- und Wendeverkehr.
Allerdings werden die Anwohner dieser schmalen Wohnstraße bereits über Gebühr durch die vorherrschende Verkehrssituation („Elterntaxen“) belastet. Dazu kommt jetzt noch eine Durchfahrtssperre inkl. Kosten für die Anwohner, die die Situation nicht verschuldet haben. Dies ist unserer Ansicht nach für die Betroffenen unzumutbar.
Mit besten Grüßen
Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich