Antrag für ein digitales Altlastenkataster für Oldenburg – mehr Transparenz bei Umwelt- und Grunddaten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima sowie den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beauftragen wir die Stadtverwaltung, das bestehende Altlasten- und Verdachtsflächenkataster in geeigneter Form als öffentlich zugängliches und kostenfreies digitales Karten- bzw. Informationsangebot bereitzustellen, soweit einer Veröffentlichung keine gesetzlichen Schutzinteressen entgegenstehen.

Die Verwaltung soll hierzu ein geeignetes Umsetzungskonzept entwickeln. Dabei sollen insbesondere die Nutzung bereits vorhandener Geodaten und städtischer digitaler Angebote, die Anforderungen des Datenschutzes und sonstiger gesetzlicher Schutzrechte sowie eine möglichst nutzerfreundliche und wirtschaftliche Umsetzung berücksichtigt werden. Weitergehende grundstücksbezogene Auskünfte sollen weiterhin möglich bleiben.
Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Fachausschuss über die vorgesehene Umsetzung, den zeitlichen Rahmen und die voraussichtlichen Kosten.

Begründung
Die Stadt Oldenburg verfügt bereits über ein Altlasten- und Verdachtsflächenkataster. Informationen daraus sind bislang im Wesentlichen über grundstücksbezogene Einzelanfragen erhältlich.
Ein öffentlich zugängliches digitales Kartenangebot würde Bürgerinnen und Bürgern, Grundstückseigentümern, Kaufinteressenten, Planenden und Unternehmen einen einfachen Überblick über bekannte Altlasten und Verdachtsflächen ermöglichen. Gerade bei Grundstücksentscheidungen ist dabei nicht nur das einzelne Flurstück, sondern auch dessen räumliches Umfeld von Bedeutung.
Die Veröffentlichung vorhandener und rechtlich zugänglicher Umweltinformationen stärkt Transparenz, erleichtert private und wirtschaftliche Entscheidungen und entspricht dem Anspruch an eine moderne digitale Verwaltung. Gleichzeitig müssen personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige gesetzlich geschützte Informationen selbstverständlich geschützt bleiben.
Ziel sollte deshalb sein, vorhandene Informationen dort, wo es rechtlich möglich und technisch sinnvoll ist, digital, verständlich und ohne unnötige Zugangshürden verfügbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich