Antrag zur kostenlosen Ausstellung von Ausweisdokumenten für Wohnungslose

„Die Gruppe FDP/Volt beantragt, dass künftig Wohnungslose und Obdachlose, bei denen lebenspraktisch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie ausreichend Mittel zur Verfügung haben, die Gebühren für einen Personalausweis aufzubringen, nach §1 Absatz 6 der Personalausweisgebührenordnung einen regulären Personalausweis kostenfrei erhalten, die Gebühren hierfür also erlassen werden. Die Mittel dafür sind vom Rat bereit zu stellen.“

Begründung: Da Wohnungs- und Obdachlose in der Regel die Gebühren für einen Personalausweis nicht aufbringen können, wurde ihnen bislang häufig ein vorläufiger Personalausweis mit höchstens drei Monaten Gültigkeit für eine reduzierte Gebühr ausgestellt. Für die Betroffenen wäre der kostenfreie reguläre Personalausweis eine wichtige Verbesserung der Lebenssituation, denn ohne gültigen Personalausweis ist es nicht möglich, sich beim Jobcenter oder bei der Krankenversicherung anzumelden.

Auch die Anmietung einer Wohnung und die Eröffnung eines Bankkontos sind prinzipiell nur mit Personalausweis möglich. Für obdachlose Menschen, die häufig auch mittellos sind, hängt deshalb viel an einem gültigen Personalausweis. Die Gebühren von 37 Euro aufzubringen ist aber für Menschen, die auf der Straße leben und aus dem Leistungsbezug rausgefallen sind, eine große Hürde.

Ohne Personalausweis ist der Weg aus der Mittel- und Obdachlosigkeit kaum möglich, deswegen möchten wir als Gruppe FDP/Volt nun auf die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises für obdachlose Menschen verzichten. Mit dem Zugang zu einem kostenlosen regulären Personalausweis würden wir Betroffenen den Weg raus aus der Obdachlosigkeit erleichtern.