Antrag zur Übertragung, Digitalisierung und besseren Zugänglichkeit von Ratssitzungen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 08.05.2023 Verwaltungsausschuss und Rat am 22.05.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen Beschlussvorschlag: Die Ratsarbeit soll für noch mehr Oldenburger Bürger*innen noch besser zugänglich werden.
Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, die bereits mit Ton und Video übertragene Ratssitzung einem noch größeren Publikum zugänglich zu machen, indem:
1. Die Ratssitzungen stehen nach der Übertragung von Oeins als Stream in dessen Mediathek zur Verfügung, allerdings nur für wenige Wochen. Die Verwaltung wird daher gebeten mit Oeins zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Videos von den Ratssitzungen für mindestens 1 Jahr dauerhaft in einer Mediathek bereitgestellt werden können.
2. Zudem soll geprüft werden, ob mit einfachen technischen Mitteln Kapitelmarken zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für die Videos bereitgestellt werden können.
3. Um die Barrierefreiheit der übertragenen Ratssitzungen zu erhöhen, soll die Verwaltung zudem in Abstimmung mit Oeins prüfen, ob mit einfachen technischen Mitteln Untertitel zu den Diskussionen im Rat bereitgestellt werden können.
4. Weiterhin bitten wir um eine Darstellung für die Möglichkeiten und Kosten des Einsatzes von Gebärdendolmetscher*innen. Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis dieser Prüfungen in einer der nächsten Sitzungen.
Begründung:
Ziel dieses Antrags ist es, es interessierten Bürger*innen in Oldenburg leichter zu machen, sich über die aktuelle Ratsarbeit zu informieren. Für einen besseren Zugang zu den Ratssitzungen bei Oeins sollten die Videos der Sitzungen länger verfügbar sein. Aktuell sind diese in der Regel nur gut einen Monat in der Mediathek verfügbar. Wenn die Aufzeichnungen länger verfügbar sind, könnten Bürger*innen auch weiter zurückliegende politische Beratungen besser nachvollziehen. Durch technische Lösungen („Kapitelmarken“) könnten Zuschauende in langen Videos schneller finden, wann der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, der von Interesse ist.
Nicht zuletzt könnten die Ratssitzungen durch Untertitel oder ein Gebärdendolmetschen auch für schwerhörige oder gehörlose Menschen zugänglich werden. Das wäre auch ein weiterer Schritt in Richtung einer inklusiveren Ausrichtung der Stadtverwaltung und -politik.
Mit freundlichen Grüßen
f. d. Fraktion B90/Die Grünen Dr. Sebastian Rohe Jutta Schober-Stockmann
f. d. SPD-Fraktion Christina Bernhard Nicole Piechotta
f. d. Fraktion Die Linke Dr. Holger Onken
f. d. Fraktion FDP/Volt Benno Schulz