Bauen statt besteuern: FDP sagt Nein zur Grundsteuer C in Oldenburg!
Ratsherr der FDP-Fraktion Oldenburg René Dittrich
Rede im Rat | TOP Ö 10.3: Grundsteuer C
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, dass wir eine neue Steuer einführen. Und genau deshalb lehnen wir als FDP die Grundsteuer C ab.
Was hier vorgeschlagen wird, folgt einer sehr einfachen linken Steuerlogik: Wenn jemand nicht das tut, was die Politik von ihm erwartet, dann macht man es eben so teuer, bis er dazu gezwungen wird. Das BSW schlägt hier allen Ernstes einen Hebesatz irgendwo zwischen 540 und 8.000 Prozent vor.
Und jetzt kommt das eigentlich Bemerkenswerte: Wir wissen noch nicht einmal, wie viele Grundstücke in Oldenburg überhaupt betroffen wären. Man kennt die Zahl der Betroffenen nicht, man kennt die möglichen Einnahmen nicht und man kennt den Verwaltungsaufwand nicht genau – aber über eine Strafsteuer von bis zu 8.000 Prozent können wir ja schon einmal reden. Das ist für uns keine vernünftige Wohnungspolitik.
Die Argumente dagegen stehen bereits in der Vorlage: Die Einführung bedeutet erheblichen zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand, jährliche Prüfungen, Allgemeinverfügungen, laufendes Monitoring und voraussichtlich zusätzliche Rechtsstreitigkeiten. Und vor allem trifft diese Steuer eben nicht nur den angeblich bösen Grundstücksspekulanten. Sie trifft auch ganz normale Eigentümer: Menschen, die ein Grundstück für ihre Kinder zurückhalten, Menschen in Erbauseinandersetzungen, Eigentümer, die finanzieren müssen oder aus tatsächlichen Gründen noch nicht bauen können. Genau davor warnt auch die Verwaltung.
Wer mehr Wohnungen will, muss deshalb an den Ursachen ansetzen: Bauen muss schneller, einfacher und wirtschaftlicher werden. Wir brauchen schnelleres Baurecht, schnellere Genehmigungen, weniger unnötige Vorschriften, mehr attraktive Flächen und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Denn Wohnraum entsteht durch Bagger, Baukräne und Investitionen, nicht durch neue Steuern.
Deshalb ist es eigentlich bemerkenswert, dass wir hier heute überhaupt darüber diskutieren müssen: Selbst die Verwaltung kommt nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuer C für Oldenburg nicht zielführend ist und empfiehlt ausdrücklich, von ihrer Einführung abzusehen. Dieser Empfehlung schließen wir uns sehr gerne an.
Die FDP wird einer Grundsteuer C in Oldenburg nicht zustimmen. Mehr bauen statt mehr besteuern, das ist das Ziel.
Vielen Dank.