Berichtsantrag zum Thema Cybersicherheit und Resilienz gegen Cyberkriminalität in der Stadtverwaltung, den Ämtern sowie den städtischen Gesellschaften (inklusive der Klinikum Oldenburg AöR)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse einen Bericht vorzulegen, wie die Stadt Oldenburg, ihre Ämter und städtischen Beteiligungen (einschließlich der Klinikum Oldenburg AöR) gegen Cyber-/ Hackerangriffe geschützt sind und wie die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberkriminalität sichergestellt wird. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

1. Aktuelle Maßnahmen:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt, um die IT-Systeme und Daten vor Angriffen zu schützen?

2. Sicherheitsstandards:
An welchen gängigen Standards oder Empfehlungen (z. B. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) orientiert sich die Stadt?

3. Organisation & Zuständigkeiten:
Wer ist innerhalb der Verwaltung und in den Gesellschaften für das Thema IT-Sicherheit verantwortlich, und wie wird die Zusammenarbeit koordiniert?

4. Prävention & Schulungen:
Wie werden Mitarbeitende regelmäßig sensibilisiert und geschult, um Phishing, Datenklau und andere Angriffe zu verhindern?

5. Notfallpläne:
Welche Vorkehrungen gibt es für den Fall, dass Systeme angegriffen oder lahmgelegt werden? Gibt es festgelegte Wiederanlaufverfahren?

6. Zusammenarbeit & Netzwerke:
Ist die Stadt Mitglied in landes- oder bundesweiten Netzwerken zur Cybersicherheit und profitiert sie vom dortigen Erfahrungsaustausch?

7. Investitionen & Weiterentwicklung:
Welche Investitionen wurden in den letzten Jahren in die IT-Sicherheit getätigt und welche sind in den nächsten Jahren vorgesehen? Wie hoch ist das jährliche Budget?

8. Erfahrungen:
Gab es in den letzten Jahren konkrete Vorfälle oder Hackingversuche und welche Lehren wurden daraus gezogen?

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich