Berichtsantrag zum Thema Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland

Sehr geehrter Herr Krogmann,

die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss einen Bericht zur neu unterzeichneten Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland zu erstatten.

Begründung:
Am 24.09.2025 wurde von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Finanzbehörden sowie den Kommunen Oldenburg und Ammerland eine Sicherheitspartnerschaft gegen clankriminelle Strukturen unterzeichnet. Ziel ist ein verbesserter Informationsaustausch, koordinierte Maßnahmen und eine nachhaltige Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Für die Ratsarbeit ist es von Bedeutung, über die konkreten Inhalte, Ziele und Umsetzungspläne dieser Partnerschaft informiert zu sein, um die politische Steuerung und Begleitung durch den Stadtrat sicherzustellen.

Berichtsfragen:

1. Ausgangslage & Definition

  •  Welche clankriminellen Strukturen sind der Verwaltung bzw. Polizei im Stadtgebiet Oldenburg bekannt?
  • In welchen Deliktbereichen (z. B. Betrug, Geldwäsche, Drogenkriminalität, Sozialleistungsmissbrauch, Gewalt) sind diese Strukturen tätig?
  •  Wie wird der Begriff „clankriminelle Strukturen“ von den beteiligten Behörden definiert und abgegrenzt?
     

2. Organisation & Zusammenarbeit

  • Welche konkrete Rolle übernimmt die Stadt Oldenburg innerhalb der Sicherheitspartnerschaft?
  • Welche Zuständigkeiten haben die beteiligten Behörden und wie erfolgt die Koordination (z. B. regelmäßige Treffen, feste Arbeitsgruppen)?
  •  Sind neue Stellen, Ressourcen oder Budgetmittel für die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dieser Partnerschaft vorgesehen?
     

3. Maßnahmen & Umsetzung 

  • Welche Maßnahmen sind für Oldenburg konkret geplant (z. B. Kontrollen, gemeinsame Einsätze, Präventionsprojekte)?
  •  In welchem Umfang werden Mitarbeitende von Stadtverwaltung und Jobcenter geschult, um clankriminelle Strukturen zu erkennen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten?
  •  Welche Schnittstellen bestehen zu städtischen Präventions- und Integrationsangeboten?
     

4. Zahlen, Daten, Fakten 

  • Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren mit Bezug zu Clanstrukturen wurden in den letzten fünf Jahren in Oldenburg eingeleitet?
  •  Welcher finanzielle Schaden durch clankriminelle Aktivitäten ist für Oldenburg bekannt?
  •  Wie hoch ist der Umfang unrechtmäßig bezogener Sozialleistungen in diesem Zusammenhang und welche Beträge konnten zurückgefordert werden?
     

5. Evaluation & Wirkung 

  • Wie wird die Wirksamkeit der Sicherheitspartnerschaft überprüft (z. B. Kennzahlen, Evaluationsberichte)?
  •  Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erfassen und zu verbessern?

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich

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