Beschlussantrag zur Einführung von E-Scooter-Parkzonen in der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses am 17.11.2025 sowie des Verwaltungsausschusses und des Rates am 01.12.2025 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Oldenburger Innenstadt, der durch folgende Straßen und Plätze definiert und umschlossen wird: Pferdemarkt/91er Straße, Staulinie/Stautorkreisel, Poststraße, Paradewall, Schlosswall/Schlossplatz, Theaterwall, Heiligengeistwall, Julius-Mosen-Platz/Friedensplatz, ein Konzept für klar definierte Parkzonen für E-Scooter (sog. „Geofencing-Zonen“) zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Parkzonen sollen so gestaltet werden, dass: 

  • Gehwege, Eingänge, Rettungswege und Radwege frei bleiben,
  •  eine klare, städtebaulich verträgliche Ordnung entsteht,
  •  attraktive und zugleich verkehrssichere Standorte für Nutzerinnen und Nutzer geschaffen werden.
     

In Zusammenarbeit mit den E-Scooter-Anbietern sollen digitale Lösungen genutzt werden, sodass das Abstellen von Fahrzeugen nur in den vorgesehenen Parkzonen möglich ist. Die Verwaltung berichtet dem Verkehrsausschuss nach 12 Monaten über die Erfahrungen und mögliche Erweiterungen des Systems.

Begründung:
Derzeit werden E-Scooter in der Oldenburger Innenstadt oft unkoordiniert abgestellt. Dies führt zu verstellten Gehwegen, Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen, Konflikten mit Radfahrern sowie einem insgesamt unordentlichen Stadtbild. Klare Parkzonen werden dazu beitragen, Barrieren für Menschen mit Behinderungen und Sehbeeinträchtigungen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit insgesamt zu erhöhen. Durch definierte Abstellflächen wird das Erscheinungsbild der Innenstadt verbessert. Vergleichbare Modelle in Städten wie Hannover, Münster oder Hamburg haben gezeigt, dass E-Scooter-Parkzonen das Stadtbild deutlich aufwerten.

Dazu kommt erleichternd, dass E-Scooter-Verleiher bereits über die technischen Möglichkeiten, per GPS und App, verfügen das Abstellen nur in freigegebenen Zonen zu erlauben. Dieses System („Geofencing“) ist erprobt und kostengünstig umsetzbar. Unser Vorschlag eines zunächst auf die Innenstadt beschränkten Pilotprojekts ermöglicht eine kontrollierte Einführung, ohne gleich die gesamte Stadt mit Parkzonen ausstatten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich

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