Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft: FDP begrüßt Musterungszentrum im ehemaligen C&A-Gebäude!

Antwort auf die Einwohnerfrage von Frau Behrens | Thema: Musterungszentrum der Bundeswehr im ehemaligen C&A-Gebäude

Sehr geehrte Frau Behrens, vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst eine wichtige Klarstellung: Die Entscheidung, Oldenburg als Standort eines von bundesweit 24 Musterungszentren auszuwählen, wurde nicht vom Rat der Stadt Oldenburg getroffen. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Standortentscheidung am 7. Mai 2026 bekannt gegeben. Die Stadt und der Rat entscheiden daher nicht darüber, ob Oldenburg grundsätzlich Standort eines Musterungszentrums wird.

Wir als FDP begrüßen jedoch ausdrücklich, dass das Musterungszentrum nach Oldenburg kommt und dass dafür das ehemalige C&A-Gebäude in der Innenstadt genutzt wird. Für uns sprechen mehrere Gründe dafür: Das Gebäude stand über längere Zeit zu großen Teilen leer. Dauerhafter Leerstand in einer so zentralen Innenstadtlage kann nicht unser Ziel sein. Mit dem Musterungszentrum erhält ein großer Teil der Immobilie eine langfristige Nutzung. Zugleich entstehen dort rund 50 zivile Arbeitsplätze und es kommen regelmäßig Menschen in unsere Innenstadt. Das schafft Frequenz und kann auch Einzelhandel, Gastronomie und die weitere Belebung der Innenstadt unterstützen.

Hinzu kommt: Wir sehen keinen Grund, die Bundeswehr aus der Innenstadt heraushalten zu wollen. Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft und seit Jahrzehnten auch zu Oldenburg. Wenn sie mit einer solchen Einrichtung mitten in der Stadt sichtbar und ansprechbar ist, halten wir das grundsätzlich für positiv. Wir müssen niemanden vor der Anwesenheit oder Sichtbarkeit der Bundeswehr beschützen. Im Gegenteil: Sichtbarkeit ermöglicht auch Auseinandersetzung, Information und eine offene gesellschaftliche Debatte über ihre Aufgaben. Dabei sollte man außerdem zwischen Musterung und tatsächlichem Wehrdienst unterscheiden. Eine Musterung ist nicht gleichbedeutend mit einer automatischen Einberufung und auch nicht mit der persönlichen Entscheidung, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten. Diese Fragen sind voneinander zu trennen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Nein, wir werden uns nicht dafür einsetzen, das Musterungszentrum an diesem Standort zu verhindern. Wir wollen selbstverständlich zusätzlichen Wohnraum sowie geeignete Kultur- und Begegnungsräume in Oldenburg schaffen. Daraus folgt für uns aber nicht, dass jede geeignete Innenstadtimmobilie zwingend einer dieser Nutzungen zugeführt werden muss. Hier haben ein privater Eigentümer und ein Mieter einen langfristigen Mietvertrag über eine vorgesehene Nutzung geschlossen. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe kommunaler Politik, anschließend Bebauungspläne oder andere planungsrechtliche Instrumente gezielt zu verändern, um ein konkretes privates Mietverhältnis zwischen Eigentümer und Mieter zu verhindern. Eine solche Stadtpolitik unterstützen wir nicht.

Zu Ihrer dritten Frage: Auch einen Ankauf oder eine Anmietung des Gebäudes durch die Stadt mit dem Ziel, die vorgesehene Nutzung durch die Bundeswehr zu verhindern, halten wir nicht für sinnvoll. Ein solcher Schritt würde erhebliche öffentliche Mittel binden. Zudem würde ein Eigentümerwechsel einen bestehenden Mietvertrag nicht einfach beseitigen – Kauf bricht Miete nicht. Wenn wir kommunales Geld für Wohnungsbau, Kultur oder Begegnungsräume einsetzen, dann sollten wir es dort einsetzen, wo wir damit tatsächlich zusätzliche Angebote schaffen können, und nicht dafür, eine bereits gefundene Nachnutzung eines ehemaligen Leerstands rückgängig zu machen.

Wir begrüßen deshalb das Musterungszentrum in Oldenburg, wir begrüßen die Nachnutzung des ehemaligen C&A-Gebäudes und wir sehen darin keinen Widerspruch zu einer guten Innenstadtentwicklung.