Daten statt Ideologie: FDP lehnt grüne Experimente im Cäcilienviertel ab!

Rede im Rat | TOP Ö 10.2: Änderungen der Verkehrsführung Herbartstraße / Cäcilienstraße / Cäcilienplatz / Bismarckstraße

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich will es ziemlich deutlich sagen: Dieser Antrag ist für uns ein Beispiel dafür, wie Verkehrspolitik nicht gemacht werden sollte. Hier wird erst ein politisches Wunschbild gezeichnet und anschließend soll die Verwaltung untersuchen, wie man es verwirklichen könnte.

Die Herbartstraße umdrehen, Einfahrten sperren, Cäcilienstraße, Cäcilienplatz und Bismarckstraße zu Einbahnstraßen machen, die Fahrradstraße verlängern und neue Vorfahrtsregelungen schaffen – das ist kein kleiner Eingriff. Das ist eine weitreichende Veränderung der Verkehrsströme in einem ganzen innerstädtischen Quartier. Genau deshalb muss doch am Anfang eine saubere Analyse stehen und nicht erst am Ende!

Wo sind die Verkehrszählungen? Wo ist die belastbare Unfallanalyse? Wo ist die Simulation der Verkehrsverlagerungen? Welche zusätzlichen Verkehre entstehen in den angrenzenden Straßen und welche Umwege entstehen für Anwohner oder Handwerker? All das wissen wir bislang nicht.

Stattdessen lesen wir im Antrag von angeblich regelmäßigen Beinahezusammenstößen und von Unfällen, die häufig gar nicht gemeldet würden. Das mag ein subjektiver Eindruck sein, aber auf Grundlage nicht gemeldeter und damit überhaupt nicht überprüfbarer Ereignisse sollten wir keine Verkehrsführung für ein ganzes Quartier planen. Und das ist für mich der entscheidende Unterschied: Verkehrssicherheit muss datenbasiert sein, nicht ideologiebasiert.

Wir haben als FDP gerade selbst einen ausführlichen Bericht über die Unfallstatistik und die tatsächlichen Unfallhäufungsstellen in Oldenburg eingefordert. Genau so herum muss es funktionieren: Erst feststellen, wo tatsächlich ein Sicherheitsproblem besteht, dann die Ursachen analysieren und anschließend gezielt handeln. Und wenn uns gleichzeitig selbst aus der unmittelbaren Anwohnerschaft gespiegelt wird, dass dort diese massive Notwendigkeit überhaupt nicht gesehen wird, sollte uns das allen zumindest zu denken geben. Natürlich können Anwohnermeinungen keine Unfallstatistik ersetzen – aber genauso wenig können politische Vorstellungen eine Unfallstatistik ersetzen.

Ich höre schon das Gegenargument: „Wir wollen das doch nur prüfen.“ Ja, aber auch ein Prüfauftrag bindet Personal und Ressourcen in der Verwaltung. Und vor allem ist dieser Antrag eben nicht ergebnisoffen formuliert: Das gewünschte Ergebnis wird auf einer Karte bereits ziemlich detailliert vorgezeichnet und anschließend soll geprüft werden, wie man dort hinkommt.

Wenn wir tatsächlich Handlungsbedarf feststellen, dann soll die Verwaltung verschiedene Varianten entwickeln, Verkehrsströme berechnen, Auswirkungen simulieren und uns anschließend eine fachlich begründete Empfehlung vorlegen. Aber wir sollten nicht erst das grüne Wunschmodell zeichnen und danach nach der passenden Begründung suchen.

Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.