Die Digitalisierung der Verwaltung scheitert an der Verwaltung selbst
Die Digitalisierung der Verwaltung scheitert an der Verwaltung selbst
Die Stadt Oldenburg informiert ihre Einwohner werktäglich per E-Mail mit einem Bürgerbrief. Er enthält wichtige Informationen über das Geschehen in der Stadt und Entscheidungen der Verwaltung und des Rates. Es brauchte einen Antrag der Gruppe FDP/Volt, damit die Stadtverwaltung nun ein Archiv des Bürgerbrief-Newsletters bereitstellt. Das Bürgerbrief-Archiv wird genauso wie Pressemitteilungen der Stadt aber nur für maximal ein Jahr vorgehalten und enthält keine Suchfunktion. „Transparenz sieht anders aus“, kommentiert Ratsherr Benno Schulz (FDP).
In Antwort auf den Antrag der Gruppe FDP/Volt behauptete die Stadtverwaltung: „Eine dauerhafte Archivierung und Suchfunktion ist im System nicht vorgesehen und könnte nur mit erheblichem (finanziellen) Aufwand umgesetzt werden.“ ¹
Nun führt ein Oldenburger den Oberbürgermeister und seine Verwaltung als ineffiziente Blockierer vor. Die Verwaltung behauptete, ein Bürgerbrief-Archiv sei zu teuer. Den Oldenburger Lars Schwarz störte das so sehr, dass er seine seit 2019 selbst archivierten Bürgerbriefe mit einer Suchfunktion zur Verfügung stellt - an einem Wochenende programmiert und nun veröffentlicht. ²
„Alles, was eine Stadtverwaltung veröffentlicht, sollte möglichst dauerhaft recherchierbar bleiben“, meint Volt-Ratsherr Jens Lükermann und ergänzt: „Die Gruppe FDP/Volt setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Oldenburger*innen dauerhaft Zugriff auf vergangene Ausgaben ihres Bürgerbriefes erhalten und diese per Suchfunktion recherchieren können.“
Hintergrund
Die öffentliche Verwaltung, Behörden, Ämter, Gerichte und andere staatliche Stellen produzieren und pflegen enorme Mengen an Daten. Dazu gehören Umweltdaten, geographische Daten, statistische Daten, Gesetze und Verordnungen - überwiegend mit Steuermitteln produziert.
Diese Daten der öffentlichen Verwaltung liegen heute oft nur behördenintern vor. In vielen Fällen ist die Suche nach diesen Informationen schwierig. Sie werden oft nicht proaktiv, sondern erst auf Nachfrage veröffentlicht. Rohdaten von Verkehrszählungen gibt die Stadtverwaltung nicht heraus, diese seien nur für den internen Gebrauch. Für die Herausgabe schalltechnischer Untersuchungen und Lärmgutachten, die mit Steuergeldern erstellt wurden, verlangt die Stadtverwaltung von ihren Bürger*innen Gebühren. Sowohl die FDP als auch Volt setzen sich dafür ein, dass diese Daten nach dem Prinzip der Open Government Data öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die Stadt Oldenburg wurde 2018 in das Förderprojekt Modellkommune Open-Government aufgenommen. Damit ist die Stadt Oldenburg angehalten, die Grundlagen für einen praxisnahen Baukasten von Open-Government-Werkzeugen zu schaffen. Die Stadt steht im Digitalranking für Deutschlands Großstädte auf Rang 20.³ Das wirft die Frage auf, wie es um die 60 deutschen Großstädte steht, die in puncto Digitalisierung und Open Government Data noch schlechter platziert sind als Oldenburg.
Die Gruppe FDP/Volt setzt sich für die zügige Umsetzung der Grundsätze von Open Government Data in Oldenburg ein.
f.d. Gruppe FDP/Volt
gez. Jens Lükermann (Volt)
gez. Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)
¹ Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion; Vorlage: 23/0464/1 des Oberbürgermeisters https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=266459&type=do
² https://www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/buergerbrief/
³ Smart City Index: https://www.bitkom.org/Smart-City-Index