Dringlichkeitsantrag zu TOP 5 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen ''Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung''
Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Beschlussfassung über den Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung ausgesetzt wird bis das Bürgerbegehren hierzu abgeschlossen ist.
Begründung:
Die im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klimaschutz vorgestellte Vorlage derStadtverwaltung zum Rahmenplan Weißenmoor/Südbäkeniederung sieht eine erheblicheVergrößerung der Bauflächen vor und weicht massiv von bisherigen Planungen ab.
Dadurch würde ein ökologisch wertvoller, das lokale Landschaftsbild prägender, naturnaher Bereich in der Stadt Oldenburg de facto vernichtet. Das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, ist richtig, aber das noch dringlichere Ziel, neuen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, wäre an anderer Stelle in Oldenburg besser zu verwirklichen.
Deshalb sollte eine intensivere Beteiligung der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger möglich sein, bevor der Rat hier Entscheidungen fällt.