FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

FDP-Fraktion enthält sich bei Entlastungsstraße

Die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung zu dem vorgelegten Beschlussvorschlag Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße in der kommenden Ratssitzung enthalten.

Die durch die Verwaltung und die Mehrheit im Rat (CDU und SPD) favorisierte Variante 5 stellt eine erhebliche Verkehrsbelastung für den Knotenpunkt Ammerländer Heerstraße dar. Durch die direkte  Einmündung der neuen Trasse auf die Ammerländer Heerstraße, die bereits jetzt eine stark befahrene Ausfallstraße darstellt, kommt es mit einer zusätzlichen Ampelanlage zu einer erheblichen weiteren Verkehrsbelastung in diesem Bereich.

Der Verkehrsfluss und die Verkehrsführung werden dadurch erheblich gestört. Zumal auch die Regel gilt, dass Ausfallstraßen - und das ist die Ammerländer Heerstraße  ganz entscheidend an diesem Standort - von kreuzendem  oder von einmündendem Verkehr freigehalten werden müssen. Hinzu kommt, dass dieser Knotenpunkt eine wichtige Umleitungsstrecke für den unfallträchtigen Autobahnabschnitt in diesem Bereich darstellt.

Desweiteren werden mit der vorliegenden Variante der Entlastungsstraße einige Oldenburger Gewerbetreibende in ihrer Betriebsführung erheblich beeinträchtigt. Eine Vielzahl von Stellungnahmen und  ernstzunehmenden Stimmen  haben daher diese Straßenführung kritisiert und eindringlich davon abgeraten.

Insofern muss die Stadt mit Klagen zu dieser Variante rechnen, die auf diesen erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen basieren werden. Klagen verzögern die Realisierung und kosten viel Geld und dies auch unter dem Aspekt, dass die Stadt mit ihren Klagen auch in jüngster Vergangenheit insgesamt wenig erfolgreich gewesen ist .