FDP-Fraktion reicht umfangreichen Antrag zur Klärung der Rolle der Verwaltung und dem Informationsstand der Gremien zur Entsorgung von Sondermüll auf dem Fliegerhorstgelände ein!

FDP-Fraktion reicht umfangreichen Antrag zur Klärung der Rolle der Verwaltung und dem Informationsstand der Gremien zur Entsorgung von Sondermüll auf dem Fliegerhorstgelände ein!

Aufgrund der jüngsten Berichterstattung im NDR vom 14. Mai 2025 und in diversen anderen Medien, wonach ein Gutachten die Entsorgung von Sondermüll auf dem Fliegerhorstgelände bestätigt und staatsanwaltliche Ermittlungen im Raum stehen, stellen sich dringende Fragen zur Rolle der Verwaltung und zum Informationsstand der Gremien sowie der Öffentlichkeit.

Dazu gehören u.a. die folgenden Themenbereiche: 

Kenntnisstand der Verwaltung 

Umgang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 

Eigene Untersuchungen der Verwaltung 

Baustellenmanagement 

Information und Beteiligung des Rates und der Öffentlichkeit 

Rechtliche Bewertung und weitere Maßnahmen

Die FDP-Fraktion sieht erhebliche Aufklärungsdefizite in einem Vorgang, der nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern auch das Vertrauen in das Verwaltungshandeln gefährdet. Die Bevölkerung und der Rat haben ein berechtigtes Interesse an einer vollumfänglichen, lückenlosen und transparenten Aufklärung, insbesondere bei umweltrelevanten Altlasten und potenziellen Pflichtverletzungen im öffentlichen Raum. Gleichzeitig erwarten wir als Ratsgremium proaktive und transparente Kommunikation über interne Erkenntnisse und geplante Maßnahmen. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und eine Wiederholung vergleichbarer Vorfälle verhindert werden. Eine umfassende Aufklärung liegt auch im Interesse der Verwaltung selbst.

Daniela Pfeiffer

Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg