FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

FDP-Fraktion setzt auf Haushalt ohne Schulden!

In ihren Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion beschlossen, die Stadt aufzufordern, keine weiteren Schulden zu machen. Trotz eines ausgeglichenen Haushaltes von über 533 Millionen Euro ergeben sich Neuverschuldungen in Höhe von 8,53 Millionen Euro. Obwohl die Stadt Oldenburg die höchsten Einnahmen in der Geschichte zu verzeichnen hat, schafft es die Verwaltung nicht, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt 

„Es gibt eben Dinge im Leben, die möchte man haben, kann sie sich aber nicht leisten“, so die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau. „Beispiel hierfür ist der geplante Anleger im Oldenburger Hafen für kleinere Flusskreuzfahrtschiffe in Höhe von 800.000 Euro“.

In den sozialen Bereichen folgt die FDP-Fraktion den vorgeschlagenen Förderungen der Stadt. Eine Erhöhung hält die Fraktion aufgrund der Haushaltslage für nicht vertretbar. Die vorgeschlagenen Zuschüsse der Verwaltung in dieser Sparte sind angemessen und werden unterstützt. Der Ausbau der Ganztagbetreuung an den teilnehmenden Schulen gemäß dem neuen Konzept der Stadt  - kostenlose Ganztagsbetreuung bis 15.30 Uhr  -  wird von der FDP als ein Projekt bewertet, welches der Chancengleichheit sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Oldenburg ist mit diesem Projekt  Vorreiter in Niedersachsen.

Zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechtes in Deutschland im Jahre 2018  beantragt die FDP-Fraktion einen Zuschuss von 20.000 Euro für Veranstaltungen und die Erstellung einer Dokumentation über Oldenburger Frauen in  Politik und Verwaltung. 1918 wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht ausgerufen.  Aus aktuellem Anlass erscheint es wichtig und sinnvoll die Geschichte Oldenburger Frauen in Politik und Verwaltung in einer Broschüre aufzuarbeiten und zusammenzufassen.

Für die zukünftigen Haushaltsdebatten könnte die FDP-Fraktion sich vorstellen, dass Schwerpunkte für die jeweiligen Haushalte gesetzt werden, beispielsweise Straßensanierung, Sportstättensanierung oder  ähnliches, um Sanierungsstaus zu verhindern, die letztendlich zu höheren Kosten führen, aber insbesondere als Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. "Es ist nicht Aufgabe der Politik die Details zu regeln. Dies ist Aufgabe der Verwaltung und ihrer Fachleute. Die Politik sollte zukünftig einen thematischen Schwerpunkt für die jeweiligen Haushaltsjahre vorgeben und sich  nicht wie bisher im klein-klein verlieren!, so Dr. Christiane Ratjen-Damerau weiter.