FDP-Fraktion unterstützt Bürgerbegehren gegen Baumschutzsatzung

FDP-Fraktion unterstützt Bürgerbegehren gegen Baumschutzsatzung

Wir als FDP-Fraktion lehnen sowohl die beschlossene Baumschutzsatzung als auch die zugrundeliegende Strategie weiterhin mit voller Überzeugung entschieden ab und begrüßen das Bürgerbegehren zur Aufhebung. Dies geschieht nicht, weil uns Bäume gleichgültig wären, ganz im Gegenteil. Wir sehen eine begrünte Stadt und Biodiversität als die Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft in Oldenburg. Aber die Baumschutzsatzung ist nicht das Ergebnis eines offenen, neutralen Prozesses, sondern ein rotgrünes Herzensprojekt. Es wurde durchgezogen, obwohl erheblicher Gegenwind aus der Stadtgesellschaft kam. Bürgervereine, der ASTOB, Haus&Grund sowie zahlreiche weitere Stimmen haben diese Satzung abgelehnt oder um eine zeitliche Verschiebung gebeten, um sich eingehender mit dem Entwurf auseinandersetzen zu können. Doch dieser Wunsch wurde ignoriert.

Ein entsprechender Antrag auf Vertagung im ASUK wurde mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt. Was ebenfalls fehlt, ist eine belastbare Grundlage für diese weitreichende Regelung. Die Verwaltung behauptet, dass immer wieder wertvolle Bäume gefällt würden und dass eine solche Satzung notwendig sei, um langfristig den Bestand zu sichern. Doch bis heute gibt es keinen Nachweis über einen substanziellen Verlust an Bäumen und Grünvolumen in Oldenburg. Es gibt auch keine statistische Aufstellung, wie viele Bäume jährlich gefällt werden und vor allem nicht, wer sie fällt: private Eigentümer, städtische Stellen oder Unternehmen? Ohne solche Zahlen ist es kaum vermittelbar, weshalb ausgerechnet die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer nun die Hauptlast tragen sollen. Wir als FDP-Fraktion stehen für eine andere Herangehensweise.

Wir setzen auf Beratung statt Kontrolle, auf Anreize statt Zwang, auf Kooperation statt Konfrontation. Eine nachhaltige Baumpolitik braucht Daten, Dialog und eine Haltung, die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, nicht gängelt.