FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

FDP-Fraktion verzichtet angesichts der Pandemie auf Forderungen über den städtischen Haushalt 2021 hinaus!

Die Corona-Pandemie fordert die Stadt in allen Bereichen. Die finanziellen Erfordernisse lassen sich derzeit überhaupt noch nicht übersehen. Deshalb hat die FDP-Fraktion darauf verzichtet, über den städtischen Haushalt 2021 hinaus weitere Forderungen zu stellen.

"Angesichts der schwierigen Zeiten durch die Corona-Pandemie ist eine nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik die unentbehrliche Grundlage für politische Handlungsfähigkeit", so die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau.

Der Oberbürgermeister ist zwar der Meinung, dass die finanzielle Situation der Stadt keinen Anlass zur Sorge bietet, aber uns Liberalen ist es wichtig, maßvoll und vorausschauend zu agieren.

Die Pandemie wird sich auf jeden Fall auf die nächsten städtischen Haushalte auswirken. Vorkehrungen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützungen in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft erfordern  ein Höchstmaß an finanziellen Aufwendungen.

In Schulen und Kindergärten müssen die Räumlichkeiten überprüft werden. Es wird notwendig sein, Luftfilteranlagen, Desinfektionsmittel und Masken anzuschaffen, um den Kindern einen größtmöglichen Schutz zu bieten.

Die Unterbringung Wohnungsloser fordert die Stadt in Corona-Zeiten erheblich. Die Versorgung  Infizierter, der Schutz der gesunden Menschen erfordert ein Höchstmaß an Organisation.

Es werden sich weitere Bereiche auftun, die Hilfe benötigen.

"Die Stadt Oldenburg ist mehr als gefordert! Es ist unseres Erachtens unseriös, angesichts dieser Unwägbarkeiten, weitere finanzielle Forderungen an den Haushalt 2021 zu stellen",  so Ratjen-Damerau weiter.