FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Verwaltungsausschusses

c: Stadt Oldenburg

Hiermit beantragen die Fraktionen von CDU und FDP gemäß § 24 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oldenburg eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. Wir bitten aus Dringlichkeitsgründen um eine kurzfristige Einladung zu Beginn der Sommerpause und um die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte:

1. Weiteres Vorgehen anstehende Besetzungen Leitungen Sozial- und Baudezernat

2. Ausschreibung Neubesetzung Sozialdezernat

Zum beantragten Tagesordnungspunkt 2 legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Text für die Ausschreibung zur Neubesetzung des Sozialdezernats zu entwerfen und vorzustellen.

Begründung:
Nach der gescheiterten Wiederwahl von Baudezernentin Dagmar Sachse in der Ratssitzung am 25. Juni 2018 sehen die Fraktionen von CDU und FDP dringenden Handlungsbedarf bei der Neubesetzung der Dezernatsleitung. Da die Amtszeit von Frau Sachse im Mai 2019 endet, besteht ansonsten die Gefahr, dass diese Stelle vorübergehend unbesetzt bleibt. Eine solche Vakanz kann sich die Stadt Oldenburg angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Soziales, Schule und Jugend jedoch nicht erlauben. Da auch die Amtszeit von Baudezernentin Gabriele Nießen im Herbst 2019 endet, erscheint es uns sinnvoll, auch das Vorgehen in dieser Frage zu besprechen.