FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Fraktionen schnüren Aktionspaket Innenstadt

Ein gemeinsames „Aktionspaket Innenstadt“ wollen die drei Ratsfraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR für die Zeit nach dem Lockdown schnüren. In einem fraktionsübergreifenden Antrag zur März-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit fordern sie daher eine Finanzspritze von 200.000 Euro für die Innenstadt und 20.000 Euro für den Dachverband der Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW) zur Unterstützung der Stadtteilzentren.

Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann, Olaf Klaukien (beide CDU), Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) und Dr. Hans-Hermann Schreier (WFO/LKR) begründen ihren Vorstoß mit den hohen Verlusten durch die coronabedingten Schließungen: „Vor allem die Innenstadt hat in den vergangenen Monaten massiv darunter gelitten. Unser Aktionspaket soll für einen Schub sorgen und ein attraktives Angebot für einen Aufenthalt in der City schaffen.“ Ein zentraler Vorschlag ist die Anmietung von Leerständen, um dort zum Beispiel Start-Up-Unternehmen, Kulturschaffenden oder regionalen Gastronomen eine Präsentationsmöglichkeit zu bieten.

Die vorgesehenen 200.000 Euro sollen außerplanmäßig aus dem Haushalt der Stadt Oldenburg bewilligt werden. CDU, FDP und WFO/LKR halten es für dringend geboten, eine konkrete Summe zu setzen, um die Sofortmaßnahme mit der nötigen Planungssicherheit starten zu können. Auf Basis der Innenstadtstrategie soll die Verwaltung gemeinsam mit City Management (CMO) und Oldenburg Touristik und Marketing (OTM) sowie dem Innenstadtmanager ein entsprechendes Konzept entwickeln.

In den Stadtteilen ist dem Antrag zufolge der Dachverband der Werbegemeinschaften gefordert, Ideen für einen wirkungsvollen Einsatz der Mittel zu präsentieren. Denn darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig: „Weder Innenstadt noch Stadtteile dürfen wir in dieser schwierigen Zeit im Stich lassen.“

 

 

 

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Antrag:

"Für die März-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit reichen die Fraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR zum Tagesordnungspunkt 11.2 „Aktionspaket Innenstadt“ folgenden Antragstext nach:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der OTM, des CMO sowie dem Innenstadtmanager auf Basis der Innenstadtstrategie ein „Aktionspaket Innenstadt" zu entwickeln. Für das Aktionspaket Innenstadt ist ein Budget von 200.000 Euro aus dem Haushalt nachzubeordnen bzw. außerplanmäßig zu bewilligen. Zusätzlich wird dem Dachverband Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW) ein einmaliger außerplanmäßiger Zuschuss von 20.000 Euro gewährt.

Begründung:

Ziel ist es, für die Zeit der Wiederöffnung der Innenstadt-Geschäfte den Besucherinnen und Besuchern ein attraktives Angebot für einen Aufenthalt in der Innenstadt zu bieten. Dieses Angebot kann zum Beispiel durch temporäre Anmietungen von Leerständen geschehen, um dort Start-ups, Künstlerinnen, Künstlern und weiteren Kreativen und Kulturschaffenden oder auch regionalen Gastronomen die Möglichkeit der Präsentation zu bieten. Die Fraktionen von CDU, FDP und WFO/LKR halten es für dringend geboten, die konkrete Summe von 200.000 Euro zu setzen, um für die nötige Planungssicherheit zu sorgen.

Gleichzeitig soll der Dachverband der Werbegemeinschaften mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt werden, da auch die Stadtteile unter der inzwischen mehr als zweimonatigen Schließung der Geschäfte erheblich leiden. Der Dachverband der Oldenburger Werbegemeinschaften wird beauftragt, zur Bewilligung ein entsprechendes Konzept zur Stärkung der Stadtteile entwickeln."