Geduld am Ende: FDP fordert Fachaufsichtsbeschwerde wegen anhaltender Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke
Symbolbild Cäcilienbrücke – erstellt mit Gemini
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Hängepartie um den Ersatzneubau der Cäcilienbrücke. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates am 1. Juni 2026 fordert die Fraktion Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, unverzüglich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Bundesbehörden zu prüfen und einzureichen. Konkret richtet sich der Schritt gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Weser-Jade-Nordsee, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
Wirtschaft und Bürger massiv belastet
Seit dem Abriss der historischen Brücke und der Inbetriebnahme einer Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer im Jahr 2020 zieht sich das Projekt ohne sichtbare Fortschritte in die Länge. Obwohl das WSA noch Ende des vergangenen Jahres einen Baubeginn für 2026 zugesichert hatte, droht nun der nächste Stillstand: Die Ausschreibung verschiebt sich wegen fehlender Haushaltsmittel des Bundes weiter nach hinten.
„Die Geduld der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft ist endgültig erschöpft“, erklärt Daniela Pfeiffer, Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Die Cäcilienbrücke ist eine der zentralen Verkehrsadern unserer Stadt. Die ständigen Verzögerungen führen zu täglichen Staus, massiven Verkehrsbehinderungen und spürbaren wirtschaftlichen Einbußen für den lokalen Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus kommt es durch die langen Wartezeiten der PkW zu vermehrtem Schadstoffausstoß. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Projekt auf Bundesebene schlicht nicht mit der notwendigen Priorität und Professionalität vorangetrieben wird.“
Schluss mit der Zuschauerrolle
Die FDP-Fraktion sieht in der Fachaufsichtsbeschwerde das adäquate kommunalpolitische und rechtlicheInstrument, um auf höchster Ebene eine Überprüfung des Verwaltungshandelns der beteiligten Bundesbehörden einzufordern. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, warum zugesagte Zeitpläne wiederholt gerissen wurden und welche personellen oder organisatorischen Defizite bei den zuständigen Stellen vorliegen.
„Die Stadt Oldenburg darf sich nicht länger als bloßer, ohnmächtiger Zuschauer eines blockierten Bundesprojekts präsentieren“, betonen auch die Ratsmitglieder René Dittrich und Thorge Schramm. „Die Verwaltung muss jetzt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger aktiv und mit allem Nachdruck verteidigen und für die Beschleunigung des Verfahrens sorgen.“
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschwerde unverzüglich prüft, diese formell einreicht und den Rat fortlaufend über den Stand des Verfahrens sowie die Rückmeldungen aus den übergeordneten Behörden unterrichtet.
Daniela Pfeiffer
Vorsitzende der FDP-Fraktion Oldenburg