Gemeinsame Resolution von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und CDU zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Hunte

Verkehrsausschuss am 17.11.2025, Verwaltungsausschuss und Rat am 01.12.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den o. g. Sitzungen bitten wir – im Fall des Verkehrsausschusses als Dringlichkeitsantrag – um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Resolution zum schnellstmöglichen Neubau der Oldenburger Huntebrücke
500 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur – und dennoch bröckeln Brücken, Straßen und Schienen vor unseren Augen. Der jüngst entdeckte Riss in der Huntebrücke bei Oldenburg zeigt erneut, in welchem Zustand sich die verkehrliche Infrastruktur unserer Region befindet. Das jahrzehntelange Sparen an unserer Infrastruktur fällt uns jetzt mit voller Wucht auf die Füße. Das hat massive Folgen für Mobilität, Wirtschaft und den Alltag der Menschen in unserer Region.
Die Klappbrücke über die Hunte ist seit Jahren ein Sorgenkind. Immer wieder führen altersbedingte Probleme zu Sperrungen und Störungen. Nun zeigt der aktuelle Schaden deutlich, wie dringend Sanierung und Ersatzplanung notwendig sind. Über 100 Züge passieren täglich die Brücke. Doch derzeit ist der Bahnverkehr im Nordwesten sowie von Oldenburg bis Leipzig nahezu lahmgelegt. Fernzüge enden in Bremen, touristische Ziele und Pendler*innenverbindungen sind nur noch eingeschränkt erreichbar. Das ist ein unhaltbarer Zustand für die nachhaltige Mobilität in Niedersachsen und für die Wirtschaft im Nord-westen Deutschlands. Trotz dieser Probleme hält die Deutsche Bahn weiter an der angeblichen Lebenserwartung der Brücke von 100 Jahren fest, sieht also einen Neubau frühestens in 20-30 Jahren vor.
Eine Verkehrspolitik, die funktionierende Schienenwege als Rückgrat der Mobilitätswende versteht, darf sich solche Engstellen nicht leisten. Wir brauchen endlich ein entschlossenes, koordiniertes Handeln von Bund, Land und Deutscher Bahn.

Wir fordern daher:
• Die Deutsche Bahn muss sofort beginnen, den festen dreigleisigen Neubau zu planen. Der Bundestag ist aufgefordert, die notwendigen Mittel einzuplanen.
• Eine schnelle und priorisierte Reparatur der akuten Schäden an der Huntebrücke.
• Ein verlässliches Ersatzverkehrskonzept für alle aktuell ausfallenden Zugverbindungen.
• Verbindliche Zeitpläne und öffentliche Transparenz über Fortschritte und Maßnahmen.
Eine gleichlautende Resolution wird in weiteren Stadträten und Kreistagen im Nordwesten eingereicht werden.

Beschluss:
1. Diese Resolution wird allen im Verkehrsbereich beteiligten Stellen (BMDV, EBA, DB InfraGO, Land Niedersachsen) zur Kenntnis gegeben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im nächsten Quartal einen Sachstandsbericht über Planungsstatus, Finanzierung und Zeitplan vorzulegen. Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, Vertreter*innen der Deutschen Bahn für einen Bericht im Verkehrsausschuss einzuladen.
3. Der Rat verpflichtet sich, den Fortschritt regelmäßig zu verfolgen und bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben angemessene politische Schritte zu prüfen.
4. Diese Resolution wird veröffentlicht, um Öffentlichkeit, Medien und Bürgerinnen und Bürge über den Handlungs- und Entschlossenheitsgrad des Rates zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktionen
gez.
Maik Niederstein
Tim Harms
Rita Schilling
Michael Wenzel

Nicole Piechotta
Germaid Eilers-Dörfler
Renke Meerbothe
Tom Schröder

Daniela Pfeiffer
René Dittrich
Thorge Schramm

Dr. Esther Niewerth-Baumann
Christoph Baak
Barbara Woltmann