Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 24/0158 „Stadionneubau Maastrichter Straße“ für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates am 15.04.2024

Sehr geehrter Herr Krogmann,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, BSW und FDP/Volt stellen zur Vorlage 24/0158 „Stadionneubau Maastrichter Straße“ für die Sitzungen des VA und des Rates am 15.04.2024 nachstehenden Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Errichtung eines neuen Fußballstadions an der Maastrichter Straße mit 10.000 Besucherplätzen und einer Ausbaureserve auf bis zu 15.000 Besucherplätze wird beschlossen.

2. Für die Realisierung des Projektes wird eine neue Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründet, die mit dem Bau und dem anschließenden Betrieb des Stadions beauftragt wird. Die bestehende Stadionplanungsgesellschaft mbH wird in eine Beteiligungs-GmbH (Komplementärin) umgewandelt. Kommanditistin wird die Stadt Oldenburg sein. Eine spätere Verschmelzung mit der Weser-Ems Hallen GmbH & Co. KG wird angestrebt.

3. Die Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan 831 wird beschlossen.

4. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung legen dem Rat die Beauftragung des Totalunternehmers vor der Entscheidung zur Zustimmung vor. Der Rat wird über eine mögliche Steigerung der Investitionskosten um mehr als 10 % Prozent gegenüber den im Gutachten veranschlagten Kosten unverzüglich informiert.

5. Die Stadt Oldenburg verpflichtet sich, umgehend ein Notifizierungsverfahren zur Beihilfe bei der Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission zu starten. Die Vergabe für den Bau an einen Totalunternehmer hat erst dann zu erfolgen, wenn Freistellung zur Beihilfe von der Europäischen Kommission erteilt wurde.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Für die SPD-Fraktion Ulf Prange

CDU-Fraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann Christoph Baak

BSW-Fraktion Hans-Henning Adler

Gruppe FDP/Volt Daniela Pfeiffer Jens Lükermann