FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Grundsatzurteil zu Fahrverboten abzuwarten wäre besser

Die Ratsfraktion der FDP begrüßt alle Beschlüsse zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, die der Stadtrat gestern fasste, sieht jedoch  die Einführung der grüneBn Plakette in Oldenburg skeptisch. Es sei  nur eine minimale Verringerung der Stickoxidwerte in der Innenstadt zu erwarten, aber durch die entsprechenden Fahrverbote würden die Besitzer alter Dieselfahrzeuge, von denen sich viele  keinen Neuwagen leisten könnten, faktisch enteignet.

„Wir bedauern, dass der Rat unseren Antrag abgelehnt hat, die Entscheidung zur Umweltzone zumindest zu vertagen, bis in einigen Wochen das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu Fahrverboten vorliegt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dr. Roland Zielke.