Haushaltsgenehmigung ist kein Freifahrtschein. Oldenburg braucht jetzt echte Konsolidierung
Die Genehmigung des Haushalts 2026 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres ist kein Gütesiegel, sondern ein Warnsignal: Oldenburg ist 2026 noch handlungsfähig, aber ohne Konsolidierung wird diese Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren verspielt.
Der „Haushalt der Vernunft“ für 2026 entstand, als die FDP nach dem Zerwürfnis zwischen SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und SPD einen Haushalts-Kompromiss fand. Ohne weitere Konsolidierung droht der Stadt bereits 2027 die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Daniela Pfeiffer betont die Dringlichkeit einer konsequenten Haushaltssanierung: „Ohne sofortigen Sparwillen verlieren wir die Kontrolle über Oldenburgs Finanzen.“ Sie ergänzt, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres die bereits mehrfach geäußerten Bedenken der FDP bestätigt habe, und fordert einen verbindlichen Sanierungspfad für eine solide und schuldenfreie Investitionstätigkeit der Stadt.
Daher verlangt die FDP:
- Transparenz über Kreditaufnahmen der städtischen Eigenbetriebe
- Prioritätenliste bei freiwilligen Leistungen
- Sanierungsfahrplan bis Ende 2026 vorlegen
- Regelmäßiges Finanzcontrolling im Rat
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für 2026 meldet das Ministerium ein Defizit von 71,1 Mio. €, das nur durch den Rückgriff auf Rücklagen von rund 195 Mio. € gedeckt werden kann. Die Fehlbeträge summieren sich in den Jahren 2027 bis 2029 auf etwa 386 Mio. €. Sie können durch -2- vorhandene Mittel nicht mehr gedeckt werden. Die Stadt verliert damit die dauernde Leistungsfähigkeit, und die Gesamtverschuldung steigt laut Finanzplanung von 337 Mio. € im Jahr 2025 auf 651 Mio. € im Jahr 2029 deutlich an.
Nach der Kommunalwahl im September steht der neue Rat vor erheblichen Herausforderungen. Die FDP macht deutlich: Die Zeit der Rücklagen-Kompromisse muss enden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Pfeiffer
René Dittrich
Thorge Schramm