Kein Prüfen des Prüfens: FDP fordert endlich Aufklärung und Taten beim Fliegerhorst!

Rede im Rat | TOP Ö 10.6: Fliegerhorst

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wie viele Ratsbeschlüsse braucht es eigentlich, bis in Oldenburg endlich ein Loch in den Boden gebuddelt wird? Der Rat hat dies im Mai 2025 und im August 2025 noch einmal beschlossen. Seitdem wurde geschrieben, bewertet, ausgeschrieben, erklärt und geprüft. Nur die entscheidende Aufklärung, die dieser Rat beschlossen hat, ist bis heute nicht abgeschlossen. Und genau das akzeptieren wir als FDP nicht länger.

Ein Ratsbeschluss ist keine unverbindliche Empfehlung, und er erledigt sich auch nicht dadurch, dass die Verwaltung irgendwann zu einer anderen Einschätzung kommt. Mehr als ein Jahr später wissen wir noch immer nicht abschließend, welche Materialien dort tatsächlich eingebracht wurden, in welchem Umfang und ob alles den damaligen Vorgaben entsprach.

Jetzt kommen neue Befunde hinzu: In der Flugplatzbäke wurden erhebliche PAK-Werte festgestellt. Wobei ich betonen möchte, dass eine private Einzelprobe noch nicht beweist, woher diese Belastung stammt, und sie beweist auch keinen Zusammenhang mit dem ehemaligen Schießstand. Aber wer sagt, eine Einzelprobe sei nicht aussagekräftig genug, liefert damit doch selbst das beste Argument für eine professionelle Kontrollbeprobung: Nachmessen, Vergleichsproben nehmen, den Gewässerverlauf untersuchen und die Ursache feststellen!

Genau deshalb unterstützen wir den Antrag der Gruppe Für Oldenburg und lehnen den Änderungsantrag der CDU ab. Denn dort soll das vorhandene Ergebnis zunächst wieder dem Sachverständigen vorgelegt werden und anschließend soll die Verwaltung prüfen, ob der Untersuchungsauftrag überhaupt erweitert werden muss. Meine Damen und Herren: Wir brauchen jetzt keine weitere Prüfung darüber, ob wir vielleicht prüfen sollten. Wir brauchen die Untersuchung! Der Verdacht liegt auf dem Tisch, die Messwerte liegen auf dem Tisch und die offene Herkunft der Belastung ebenfalls. Dann muss die Konsequenz doch sein: fachgerecht nachmessen, und zwar jetzt! Wir wollen nicht erneut an dem Punkt landen, an dem einige Monate vergehen und wir anschließend darüber diskutieren, warum eine Untersuchung doch nicht erforderlich gewesen sein soll.

Wir als FDP wollen Verbindlichkeit. Wir wollen einen vollständigen Umsetzungsstand der bisherigen Ratsbeschlüsse, einen konkreten Untersuchungsumfang und Zeitplan sowie eine tatsächlich unabhängige Begutachtung. Wenn die beschlossenen Schürfungen fachlich oder rechtlich tatsächlich nicht möglich sein sollten, erwarten wir eine nachvollziehbare Begründung und eine gleichwertige Untersuchungsmethode. Unser Antrag verlangt genau das. Er verlangt ausdrücklich, dass über eine Aufhebung der bisherigen Ratsbeschlüsse nicht entschieden wird, bevor Untersuchungskonzept, Umsetzungsstand und Unabhängigkeit der Begutachtung geklärt sind.

Wichtig ist mir: Wer angesichts dieser konkreten Verdachtsmomente heute weitergehende Untersuchungen ablehnt, nimmt aus meiner Sicht fahrlässig in Kauf, dass eine mögliche fortdauernde Umweltbelastung weiterhin unentdeckt bleibt. Das können wir politisch nicht verantworten.

Vielleicht stellt sich am Ende heraus, dass der ehemalige Schießstand mit den neuen Messwerten überhaupt nichts zu tun hat – wunderbar, dann haben wir Klarheit! Vielleicht stellen wir aber fest, dass es einen bislang unbekannten und daher nicht betrachteten Austragspfad gibt – dann müssen wir das erst recht wissen. Nicht genau hinzusehen und anschließend Entwarnung zu verkünden, ist für uns keine Alternative.

Wir wollen keine Vorverurteilung und keine Panikmache, wir verlangen Fakten. Deshalb wird die FDP an diesem Thema unbequem bleiben: Wir werden nachfragen, auf die Untersuchungen bestehen und nicht zulassen, dass gültige Ratsbeschlüsse still und leise beerdigt werden, bevor die entscheidenden Fragen beantwortet sind.

Aufklärung ist keine Schikane, Aufklärung ist unsere Pflicht. Deshalb stimmen wir den verbindlichen weitergehenden Untersuchungen zu, bitten um Zustimmung zu unserem FDP-Antrag und lehnen den Änderungsantrag ab, der daraus wieder lediglich ein unverbindliches „Wir prüfen erst einmal, ob wir prüfen“ macht.

Vielen Dank.