Nachfrage zum aktuellen Sachstand der Einführung eines Pflegeregisters und dem Betrieb der Fahrradstationen am Hauptbahnhof

Was ist aus den Ankündigungen der Stadtverwaltung geworden? Sowohl bei der Prüfung eines Pflegeregisters für den Krisenfall als auch bei den Ausschreibungen zur Sanierung der Fahrradstation Nord am Hauptbahnhof wartet die Oldenburger FDP-Fraktion noch auf Ergebnisse. Per Nachfrage fordert sie nun vom Oberbürgermeister den aktuellen Sachstand zu beiden Projekten ein.

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23.07.2026

Nachfrage zum aktuellen Sachstand
a) der Einführung eines Pflegeregisters für Oldenburg und
b) dem Betrieb der Fahrradstationen am Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zu a)
In Ihrem Antwortschreiben vom 25.11.2025, bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 07.11.2025, teilten Sie uns mit, dass „…In diesem Zusammenhang vom Amt für Teilhabe und Soziales gemeinsam mit dem Team des Katastrophenschutzes geprüft (wird), inwiefern vergleichbare Strukturen oder Maßnahmen – etwa zur Erfassung und Unterstützung von pflege- und hilfebedürftigen Personen im Krisenfall – künftig auch für Oldenburg sinnvoll sein könnten.“

Bitte teilen Sie uns dazu den aktuellen Sachstand mit.

Zu b)
In Ihrem Antwortschreiben vom 27.02.2026, bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 04.02.2026, teilten Sie uns mit, dass „…Parallel zur Sicherstellung des laufenden Betriebs derzeit die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen im Rahmen eines VgV-Verfahrens zur Sanierung und Erweiterung der Fahrradstation Nord erarbeitet (werden).“

Auch hierzu bitten wir um die Mitteilung des aktuellen Projektstatus.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pfeiffer
Thorge Schramm
René Dittrich