FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Personelle Ausstattung der Fraktionen und Gruppen

c: Stadt Oldenburg

Ich bitte für die nächste Sitzung des Allgemeinen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Personelle Ausstattung der Fraktionen und Gruppen“. 

Wir stellen den Antrag, dass die 2er-Fraktionen ab 1.1.2017 mit einer ¾-Stelle wie in der vergangenen Ratsperiode – ausgestattet werden.

Begründung:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die 2er-Fraktionen mit einer ¾-Stelle in der Vergütungsgruppe EG 9 ausgestattet. Zeitgleich wurde den 3 großen Fraktionen SPD/CDU/Grünen neben der Ganztagsstelle im Fraktionsbüro eine zusätzliche ½-Stelle der Vergütungsgruppe EG 12 zugebilligt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nunmehr die Stelle für 2er-Fraktionen auf eine ½ Stelle der Vergütungsgruppe EG 9 gekürzt wurde, während die 1/2-Stellen der Vergütungsgruppe EG 12 weiterhin bestehen bleiben und sogar zusätzlich für eine 6er-Fraktion neben der Vollzeitstelle eine ¼ Stelle der Vergütungsgruppe EG 12 geschaffen wurde.

Eine qualifizierte und  fachgerechte Stellenbesetzung der  kleinen Fraktionen ist nach diesem Ratsbeschluss nunmehr ausgesprochen schwierig. Mitarbeiter/innen ist diese Stundenreduzierung nicht zuzumuten. Die Reduzierung um 10 Stunden lässt sich nur schwer dienstlich und menschlich verkraften.

Die Ratsmitglieder der kleinen Fraktionen arbeiten genauso ehrenamtlich, wie die der großen Fraktionen. Damit sind sie auf größtmögliche, insbesondere fachkompetente Unterstützung bei ihrer Ratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das ist nur möglich, wenn die Fraktionsbüros personell optimal ausgestattet sind und entsprechende Ausstattung erhalten.