FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Position zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

c: Stadt Oldenburg

Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist grundsätzlich eine gute Idee, die eine notwendige unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge darstellen könnte.

Die hohen Verwaltungskosten dieser elektronischen Gesundheitskarte führen in Niedersachsen jedoch zu einer fehlenden Akzeptanz bei den Kommunen. In Niedersachsen setzt alleinig die Stadt Delmenhorst die elektronische Gesundheitskarte für Flüchlinge ein. Die Landesregierung muss dringend den Verwaltungskostensatz senken, damit die Gesundheitskarte für Kommunen und Flüchtlinge eine attraktive Möglichkeit wird und zum Einsatz kommt.

Die FDP-Fraktion unterstützt einen Prüfauftrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg.