FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rechtsmittelerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 „ABS Oldenburg - Wilhelmshaven PFA 1“ - TOP 16.1 der Sitzung des Rates am 30.09.2019

Es gilt das gesprochene Wort!!

 

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke:

In den letzten 10 Jahren hat sich die Stadt bzw. der Rat auf eine Bahnumfahrung statt eines Ausbaues der Stadtstrecke festgelegt/versteift. Gebracht hat das den Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern schlicht nichts. Die Chancen auf einvernehmliche Lösungen mit der deutschen Bahn sind so torpediert und vertan worden. Ergebnis ist der Stillstand seit Jahren.

Für eine Umfahrung hätte es als allererstes einer Einigung mit dem betroffenen Landkreis, über den die Umfahrung führen müsste, bedurft. Eine solche Einigung ist nie zustande gekommen - warum auch immer.

Nun liegt der Plan der Bahn zum Ausbau der Stadtstrecke vor, und wir wollen dagegen klagen. Die Erfolgsaussichten dieser Klage sind im besten Fall überschaubar. Sie begründet sich im wesentlichen darauf, dass die Verkehrs-prognosen für 2030, die die Bahn ihrem Ausbauplan zugrunde legt, auf grob falschen Annahmen beruhten und den tatsächlich zu erwartenden Verkehr auf der Strecke massiv unterschätzten. Nun ist das mit Prognosen immer so eine Sache - jedenfalls bestätigen der Wirtschaftsminister und die Geschäftsleitung des Jade Weser Ports die zu erwartende geringere Zahl von Güterzügen, die zukünftig durch die Stadt fahren werden. Hinzu kommt die Wirkung der Elbvertiefung, und auch der Welthandel mag stagnieren oder gar sinken.

Sei es wie es sei -  auf hoher See und vor Gericht  sind wir alle in Gottes Hand.

Die zugleich mit der Klage angestrebten Verbesserungen im Hinblick auf das Rettungskonzept, die Ertüchtigung des Bahnübergangs Am Stadtrand und den Schutz des ökologisch wertvollen Gutsparks Dietrichsfeld sind jedoch für unsere Stadt und ihre Bürger wichtig. Wir unterstützen diese Forderungen nach Verbesserung des Planes der Bahn ohne jeden Vorbehalt.

Trotz großer Zweifel und Bedenken werden wir als FDP-Fraktion der Beschlussvorlage deshalb zustimmen.