Rede Daniela Pfeiffer: Bauturbo-Evaluation für transparenten Wohnungsbau in Oldenburg

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP Ö 13.3 - Daniela Pfeiffer - Bauturbo-Evaluation für transparenten Wohnungsbau in Oldenburg (Rat - 15.12.2025 - 18:10-22:22 Uhr)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der FDP-Fraktion möchte ich einen Änderungsantrag zum Punkt „Erfahrungen bei der Anwendung des Bau-Turbos und des Zustimmungsverfahrens“ stellen. Unser Ziel ist es, die Transparenz und Effizienz bei der Anwendung der neuen Instrumente im Bau- und Planungsrecht weiter zu erhöhen.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen künftig halbjährlich ausführlich berichtet – und zwar nicht nur über die Anwendung der Instrumente nach §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b, 36a und 246e BauGB, sondern auch über die Erfahrungen mit den Zustimmungsverträgen. Dazu zählen z. B. auch Bauverpflichtungen, Sozialquoten, Kostenübernahmen und Musterfestsetzungen.

Der Bericht soll sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte beleuchten: Wie viele und welche Vorhaben wurden geprüft und genehmigt? Wie steht es um die Umsetzung der Bauverpflichtungen? Welche konkreten Auswirkungen gibt es auf die Innenentwicklung, die Nachverdichtung, den Zeitaufwand und die eingesetzten Planungsressourcen? Uns ist wichtig, dass auch die städtebaulichen, verkehrlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen systematisch betrachtet werden.

Auf dieser Basis können wir dann gemeinsam prüfen, ob unser Grundsatzbeschluss angepasst oder weiterentwickelt werden muss. Ziel ist es, Fehlsteuerungen frühzeitig zu erkennen und Potenziale besser zu nutzen. Dazu können und sollen auch konkrete Vorschläge zur Optimierung der Kriterien, Verfahrensabläufe und vertraglichen Regelungen – insbesondere bei Sozialquote, Bauverpflichtung und Infrastrukturfolgekosten – eingebracht werden.

Abschließend ist vorgesehen, dass spätestens im Jahr 2028 alle gesammelten Erkenntnisse in einer Gesamtauswertung zusammengeführt werden. Das ist besonders mit Blick auf das Auslaufen der Sonderregelungen nach § 246e BauGB zum Ende 2030 entscheidend. Nur so können wir rechtzeitig über dauerhafte oder ergänzende Instrumente zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beraten und entscheiden.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Wohnungsbau in unserer Stadt nicht nur beschleunigen, sondern auch nachhaltig und vorausschauend gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.