Rede der Fraktionsvorsitzenden Daniela Pfeiffer: Mehr Bewegung für Oldenburgs Grundschulen: FDP stimmt Richtlinie zu – fordert aber echten Bürokratieabbau

2026-06-01 Rede Rat Bewegungsförderung an Grundschulen 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die vorliegende Vorlage zur Bewegungsförderung an den Oldenburger Grundschulen wirft ein Schlaglicht auf eine der drängendsten Aufgaben der kommunalen Bildungspolitik. Wenn laut der nationalen KIGGS-Studie des Robert Koch-Instituts nur noch ein Viertel der Kinder das tägliche Bewegungssoll erfüllt, dann ist dies ein unüberhörbares Alarmsignal für die gesamte Stadtgesellschaft. 

Bewegungsmangel ist keine Bagatelle, sondern der Ausgangspunkt für chronische Gesundheitsschäden und mangelnde Chancengerechtigkeit im späteren Leben. Aus diesem Grund steht die FDP-Fraktion ohne Wenn und Aber hinter dem Ziel einer wirksamen und flächendeckenden Bewegungs- und Gesundheitsförderung an den Oldenburger Schulen. 

Die Zustimmung der FDP-Fraktion zu dieser Richtlinie basiert auf einem tiefen Glauben an das Prinzip der Eigenverantwortung. Es ist richtig und folgerichtig, dass nicht die städtische Verwaltung im fernen Rathaus darüber entscheidet, welche Sportgeräte angeschafft oder welche Bewegungsaktionen durchgeführt werden. Die Schulleitungen und die Lehrkräfte vor Ort besitzen die fachliche Kompetenz, um die Mittel in Höhe von bis zu 500 Euro zielgerichtet für die konkreten Bedürfnisse der Kinder einzusetzen. 

Dieses Vertrauen in die dezentrale Entscheidungskompetenz ist der Kern liberaler Bildungspolitik und spiegelt das Konzept des Chancenbudgets wider, welches den Schulen endlich mehr finanzielle und pädagogische Freiheit einräumen soll. 

Dennoch darf die Zustimmung zu dieser Vorlage nicht den Blick auf die erheblichen strukturellen Mängel verstellen, die diese Richtlinie im Detail enthält. Mit großem Unverständnis muss die Regelung in § 1 Nummer 5 zur Kenntnis genommen werden. Dass Eigenleistungen der Elternschaft, Materialspenden oder ehrenamtliche Tätigkeiten explizit von der Förderung ausgeschlossen werden, ist ein ordnungspolitisches Fehlurteil. 

Die Förderung von Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement ist das Fundament einer lebendigen Bürgergesellschaft. Eine Verwaltung, die elterliche Mitarbeit bestraft, anstatt sie als wertvollen Hebel für größere Projekte zu begreifen, bremst den Gestaltungswillen der Oldenburger Bürger aus. Das Ehrenamt darf in dieser Stadt nicht durch bürokratische Ausschlussklauseln entmutigt werden.

Zudem verdeutlicht der bürokratische Ablauf der Antragstellung, wie weit die Stadtverwaltung von den Zielen einer modernen, digitalen Verwaltung entfernt ist. Ein schriftliches Antragsverfahren beim Fachdienst Sport, gekoppelt mit Fristen und Vorkalkulationen für Kleinstbeträge von 500 Euro, bindet wertvolle Arbeitszeit der Schulleitungen. In Zeiten des akuten Lehrkräftemangels muss die Entlastung der Pädagogen von bürokratischem Ballast oberste Priorität besitzen. 

Die FDP-Fraktion fordert den neuen Dezernenten Holger Denckmann daher nachdrücklich auf, dieses Verfahren für das kommende Jahr vollständig zu digitalisieren und im Sinne einer Once-Only-Garantie zu vereinfachen. Eine moderne Verwaltung muss ermöglichen und darf nicht durch Formulare blockieren.

Die FDP-Fraktion stimmt dieser Richtlinie heute zu, um den Kindern den Zugang zu Sport und Bewegung zu sichern. Gleichzeitig wird jedoch die klare Erwartung formuliert, dass die Richtlinie für das Jahr 2027 grundlegend reformiert wird. Die Diskriminierung von Eigenleistungen muss fallen, das Verfahren muss digitalisiert werden und die Kooperation mit den lokalen Sportvereinen muss im Hinblick auf den Ganztagsanspruch systematisch ausgebaut werden.

Vielen Dank.