FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, zu TOP 10.1 "Rahmenplanung Weissenmoor/Südbäkeniederung" der Sitzung des Stadtrates am 23.04.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Die NWZ titelt am 17. April diesen Jahres 

"Riesenbaugebiet rückt näher!"

Und heute müssen wir davon ausgehen , dass das Riesenbaugebiet Weißenmoor da ist !

Das Entscheidende bei dieser vorliegenden Planung ist eben auch nicht nur das enorme oder besser, riesige Ausmaß, sondern insbesondere die Art und Weise, wie dieses neue Riesenbaugebiet in einem Bereich mit einem hohen Anteil an landschaftlichen Schutzflächen in unserer Stadt von den beiden Fraktionen SPD und CDU auf den Weg gebracht wurde.

Politik kann immer nur ein Kompromiss von Einzelinteressen sein - unter Abwägung aller Vor- und Nachteile.

Die Verwaltung hat genau unter diesem Aspekt und unter Abwägung aller Einflussfaktoren, die Schaffung von Bauflächen in einer wachsenden Stadt, den Erhalt eines wertvollen Landschaftsraumes und den Erschließungsmöglichkeiten, einen sensiblen, ausgewogenen und fachlich abgestimmten Rahmenplan mit einer Bebauung mit 145 Wohneinheiten vorgelegt.

Darüber haben sich die SPD und die CDU mit einem Federstrich hinweg gesetzt  und die Bebauung massiv um 1/3 erhöht !

Die Gründe hierfür liegen im Verborgenen. Allein das Argument mehr Wohnraum mit weiteren Bauplätzen zu schaffen, lässt diesen massiven Eingriff in die Natur in diesem Teil unsere Stadt nicht glaubhaft erklären .

Was auch immer Ihre wirklichen Beweggründe sein mögen – Kollegen der SPD und CDU -, letztendlich müssen sie alle dies mit Ihrem Verständnis für Kommunalpolitik und Ihrem Gewissen ausmachen.

Die FDP sieht die Schaffung von Wohnraum und insbesondere Bauflächen für Familien als ein vorrangiges kommunalpolitisches Ziel in unser Stadt. Aber es gibt andere Gebiete in der Stadt - insbesondere der Gedanke neuer Stadtteile im jetzigen Hafenbereich –, die zukunftsfähig beplant werden sollten!

Der Antrag der FDP,  die Bürger bei dem Riesenprojekt Weißenmoor erneut und demokratisch zu beteiligen, wurde ebenso wie der Antrag der Grünen mit den Mehrheiten aus SPD und CDU mit Schweigen hinweggefegt!

Gerade die SPD ist erst kürzlich vom Niedersächsischen  Ministerpräsidenten und ihrem Landesvorsitzenden, Stephan Weil, angemahnt worden, mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe zu gewährleisten. 

Das Thema Weißenmoor ist ein Beispiel dafür wie Politik vor Ort nicht sein darf, nämlich gegen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und gegen eine fachlich kompetente Verwaltung.

Damit haben SPD und CDU viele Bürger unserer Stadt brüskiert und die Verwaltung bevormundet.

So ist nach Auffassung der FDP Kommunalpolitik nicht machbar. Kommunalpolitik hat ganz besonders die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt bei ihren Entscheidungen mitzunehmen und ihnen eben nicht ihren politischen Willen aufgrund gegebener Machtverhältnisse  aufzuzwingen.

Wenn zukünftig bei weiteren Projekten ebenso verfahren wird und die Politiker selber zum Bleistift greifen und die fachlichen Planungen übernehmen, dann kann man sich schon die ironische Frage stellen, ob die jeweiligen Ratsmitglieder fachlich besser aufgestellt sind, als die Fachleute der Verwaltung. Ich würde mir diese Kompetenz nicht anmaßen.

Wir als FDP werden dieses Riesenvorhaben nicht mittragen!

Es ist ein Beispiel dafür, dass das Planungsziel, nämlich Schaffung von Wohnraum in Einklang mit der Natur sowie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von den zur Zeit gegebenen politischen Machtverhältnissen missachtet wird.