FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, zu TOP 6.5 Gleichstellungsplan der Ratssitzung am 28.05.2018

c: Stadt Oldenburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Die im Rahmen des Gleichstellungsplans aufgeführten Maßnahmen dienen dem Ziel, für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu verbessern und zu erleichtern, sowie Frauen und Männern eine gleiche Stellung in der öffentlichen Verwaltung zu verschaffen.

Die Stadt Oldenburg ist nach den vorliegenden Ergebnissen sehr engagiert und meines Erachtens sehr gut aufgestellt. Sieht man sich die Geschlechterstrukturen insbesondere in den hochdotierten Leitungsositionen an, so muss man sogar annehmen, dass wir uns zukünftig mehr um die Männer als um die Frauen kümmern müssen. Alle drei Dezernentenstellen werden in Oldenburg von Frauen besetzt (daneben hat der Oberbürgermeister auch noch drei Damen als Vertreterinnen an seiner Seite).

Der Dank für die Erstellung geht an die Verwaltung. Der vorgelegte Gleichstellungsplan 2018/2020 ist sehr umfangreich und detailliert und eine wahre Fleißarbeit. Ich kann für mich nur sagen, ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn ich in jüngeren Jahren einen Arbeitsplatz bei der Oldenburger Verwaltung gehabt hätte.

Gleichberechtigung und somit die Gleichstellung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Viele demokratische Grundsätze beruhen darauf. Sie bedeutet aber auf keinen Fall, dass alle Menschen gleich sein müssen, also die gleiche Religion, Meinung, Geschlecht etc. haben.  Im alltäglichen Sprachgebrauch wird unter Gleichberechtigung, so auch im vorliegenden Plan, meist die Gleichstellung von Mann und Frau verstanden. Dies ist natürlich ein wichtiger Aspekt, jedoch darf der Begriff nicht nur auf den Geschlechteraspekt reduziert werden. Jegliche Ungleichheit aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Hautfarbe, Sprache, Religion, Meinung, sozialen Status, Alter, Eigentum oder anderen Gründen verbietet sich explizit.

In den gesellschaftlichen Veränderungen im 20. Jahrhundert und den Kämpfen der Frauenbewegung, welche dazu geführt haben, dass auch für die Frauen die gleichen Rechte gelten, wurde erstmals die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen langsam abgebaut. So wurde 1918 in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Aus diesem Anlass zur Würdigung des 100jährigen Wahlrechtes in Deutschland werden wir für die Stadt Oldenburg eine Broschüre der aktiven Frauen in der Politik erstellen. Hierfür noch einmal herzlichen Dank an alle Fraktionen des Rates, die dieses Projekt unterstützen.

Die FDP setzt sich konsequent für die Gleichstellung ein, insbesondere für die diversen Formen von Lebenspartnerschaften und den Abbau von Diskriminierungen. Jeder soll leben, wie er will und jede soll lieben, wen sie will. Jeder soll sein, wie er ist, ob homosexuell, heterosexuell, bisexuell oder transsexuell. Friedrich der Große hat gesagt, „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden“. 

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen.

Toleranz im Sinne von Ertragen und Annehmen des Andersseins des Mitmenschen ist zentrales Anliegen des Liberalismus. Als mein Lebensmotto gilt, dass jeder Mensch nach seinen Wertvorstellungen und seinen Zielen sein Leben frei gestalten soll, sofern er dabei nicht die Freiheit des anderen unangemessen einschränkt. In einer Gesellschaft muss Platz sein für unterschiedliche Wertevorstellungen und Lebensentwürfe.

Der Staat muss die Vielfalt der Lebensentwürfe achten und ihnen faire Rahmenbedingungen bieten. Dabei dürfen jedoch staatliche Eingriffe zugunsten einer Gruppe nicht gleichzeitig die Freiheiten anderer Gruppen beschneiden. Gleichstellung bedeutet für mich eine gesellschaftliche Gleichstellung, in der wir ständig flexibel neue Denkmodelle und Rechtsnormen den Gegebenheiten und Entwicklungen unserer Gesellschaft anpassen.