Rede von Daniela Pfeiffer zum Bebauungsplan 860 (südlich Quellenweg/östlich Hartenscher Damm mit örtlichen Bauvorschriften
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Mit dem Bebauungsplan 860 betritt Oldenburg Neuland: Er ist der erste Plan der Stadt, der nach dem neuen Musterfestsetzungskatalog neu überplant wurde. Dieses Verfahren soll künftig für sämtliche Bebauungspläne als Standard gelten. Was als Modell für moderne und transparente Stadtentwicklung angepriesen wird, birgt aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken.
Die Auswirkungen dieser Pilotplanung gehen weit über das betroffene Gebiet hinaus. Die Festlegungen im Musterfestsetzungskatalog drohen, unsere gesamte Stadt in ein starres Regelwerk zu pressen. Die Besonderheiten und gewachsene Struktur einzelner Stadtteile werden durch pauschale Vorgaben nivelliert. Damit verlieren wir die Flexibilität, die für eine lebendige und vielfältige Stadtentwicklung Voraussetzung ist.
Ein besonders schwerwiegender Punkt ist die massive Einschränkung der Gestaltungsfreiheit von Bürgern und Hausbesitzern. Ihnen werden zahlreiche Maßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes vorgeschrieben – oft ohne Rücksicht auf deren individuelle Bedürfnisse und Möglichkeiten. Statt auf Freiwilligkeit und Motivation zu setzen, setzt man auf Zwang, Kontrolle und Gängelung. Die Eigentümer werden in ihrem Recht, über ihr Grundstück und ihre Immobilie selbst zu bestimmen, gravierend beschnitten.
In zahlreichen Stellungnahmen haben sich Hauseigentümer mit konkreten und nachvollziehbaren Vorschlägen gegen die Vorgaben aus dem neuen Bebauungsplan gewandt. Viele haben ihre individuellen Anliegen formuliert und konstruktive Alternativen aufgezeigt. Leider wurde das Allermeiste davon kaum oder gar nicht berücksichtigt.
Das lässt Zweifel daran aufkommen, inwieweit Beteiligung und Dialog tatsächlich erwünscht sind – oder ob man letztlich doch stur an den Vorgaben des Musterfestsetzungskatalogs festhalten will.
Obwohl der Musterfestsetzungskatalog vermeintlich für Klarheit und Vergleichbarkeit sorgt, ersetzt er individuelle Planung durch Einheitslösungen. Gerade Oldenburg lebt von seinen diversen Quartieren – von dichten Wohngebieten über Gewerbeareale bis hin zu Grünflächen. Ein universales Schema wird diesen Unterschieden nicht gerecht.
Mit der Übertragung dieses Modells auf alle zukünftigen Bebauungspläne und die Überplanung alter bestehender Baupläne steigt auch die Gefahr, dass echte Bürgerbeteiligung zur Formalie verkommt. Die Erfahrungen im Verfahren zum Bebauungsplan 860 zeigen: Viele Anregungen wurden zwar angehört, fanden sich aber kaum in den endgültigen Festsetzungen wieder. Wenn jetzt alle Pläne so gestaltet werden, droht die Beteiligung der Menschen vor Ort weiter an Bedeutung zu verlieren – und die Folge wird mehr Politikverdrossenheit sein, mit allen Risiken, die dies mit sich bringt.
Die flächendeckende Einführung des Musterfestsetzungskatalogs kann unseren Handlungsspielraum in der Stadtplanung dauerhaft einschränken. Innovative, passgenaue Lösungen für komplexe Herausforderungen geraten ins Hintertreffen. Oldenburg läuft Gefahr, seine Entwicklungsmöglichkeiten zu verspielen, wenn wir nicht mehr individuell auf die Bedürfnisse und Chancen einzelner Quartiere eingehen.
Deshalb unser Appell: Lassen Sie uns innehalten, bevor aus diesem Pilotprojekt die neue Norm für ganz Oldenburg wird.
Ja, ich weiß, das wurde bereits 2022 abgestimmt, aber erst jetzt durch die Beteiligung vor Ort am konkreten Beispiel wird klar, welche Einschränkungen der Musterfestsetzungskatalog mit sich bringt.
Wir brauchen keine Planung nach Schema F, sondern den Mut zu Vielfalt, Flexibilität und echter Beteiligung. Geben Sie jedem Stadtteil die Chance, sich seinen Stärken und Herausforderungen entsprechend zu entfalten – statt alles in ein Raster zu pressen. Und geben wir den Bürgern und Eigentümern ihr Recht zurück, ihre Grundstücke und Gebäude eigenverantwortlich zu gestalten, ohne von einem Katalog von Verpflichtungen in dieser Form eingeengt - oder man könnte auch sagen: gegängelt - zu werden.
Ich danke Ihnen.