Rede von Daniela Pfeiffer zur Resolution „Vielfalt ist kein Problem – sie gehört zu uns und unserer Verfassung“
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
„Vielfalt ist kein Problem – sie gehört zu uns und unserer Verfassung“
Wir als FDP-Fraktion erkennen die Bedeutung von Vielfalt, Respekt und Integration ausdrücklich an. Gleichwohl sehen wir den Redebeitrag der SPD kritisch und können ihm in dieser Form nicht zustimmen.Der Text beruht auf der Interpretation einer Äußerung des Bundeskanzlers, die aus dem Zusammenhang gerissen wurde. In der zitierten Passage ging es nachweislich um Fragen der Migrationssteuerung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber – ein legitimes und notwendiges Thema staatlicher Ordnungspolitik.
Daraus den Schluss zu ziehen, der Bundeskanzler habe Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft abgewertet, halten wir für eine unfaire und politisch motivierte Verkürzung. Der Rat der Stadt Oldenburg ist kein Forum für die Bewertung einzelner Aussagen des Bundeskanzlers oder für bundespolitische Symboldebatten. Unsere Aufgabe liegt in der kommunalen Selbstverwaltung – etwa in der Förderung von Integration, Bildung, Kultur und sozialem Zusammenhalt vor Ort. Bundespolitische Appelle tragen weder zur Lösung lokaler Herausforderungen bei noch stärken sie die Handlungsfähigkeit der Kommune.
Die Stadt Oldenburg steht längst für Toleranz, Respekt und Integration. Zahlreiche Projekte, Initiativen und Beschlüsse Zahlreiche Projekte belegen dieses Engagement. Es bedarf keiner weiteren Resolution, um diese Haltung zu bekräftigen – schon gar keiner, die den Eindruck politischer Lagerbildung erzeugt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Fragen von Migration, Integration und Rückführung darf nicht durch moralische Empörung ersetzt werden. Wer jede Kritik an Fehlentwicklungen im Migrationssystem als diskriminierend brandmarkt, erschwert die offene, demokratische Diskussion, die unsere Gesellschaft braucht. Wir plädieren für Differenzierung statt Empörung, für Sachlichkeit statt Symbolpolitik.
Wir lehnen also diese Reaktion ab, weil sie einseitig, parteipolitisch gefärbt und für die kommunale Ebene nicht zielführend ist. Unser gemeinsames Ziel bleibt eine offene, vielfältige und zugleich handlungsfähige Gesellschaft – aber auf Grundlage sachlicher Debatten und klarer Verantwortlichkeiten.
Vielen Dank!