Rede von Daniela Pfeiffer zur Vorlage „Universitätsklinikum Oldenburg“

Herr Vorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht fest: Die European Medical School und die Hochschulmedizin in Oldenburg sind ein bedeutender Fortschritt für unsere Stadt, unsere Region und für den medizinischen Nachwuchs in Deutschland.

Der Anstoß zu diesem Projekt kam nicht zuletzt aus der FDP. Der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler und unsere damalige Generalsekretärin auf Landesebene haben mit viel Druck und Weitsicht die Weichen für die Gründung gestellt. Heute geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie-weiter“. Und genau da wird es anspruchsvoll. Denn heute stehen wir als Rat vor drei sehr unterschiedlichen Beschlussvorlagen, die wir sauber voneinander unterscheiden müssen:

1. Die Rahmenvereinbarung zwischen Land, Universität und Kliniken

Wir stimmen als Stadt – in unserer Rolle als Trägerin des Klinikums – über eine Kooperationsvereinbarung ab, die für alle vier Kliniken gilt. Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen Universität, Land und Kliniken in der medizinischen Lehre und Forschung.

Besonders hervorzuheben ist: In §15 ist festgelegt, dass alle vier Kooperationskliniken, also auch das Pius-Hospital, das Evangelische Krankenhaus und die Karl-Jaspers-Klinik, finanziell für ihre Aufgaben unterstützt werden können. Das ist ein klarer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand.

Ja, der Vertrag ist noch nicht final unterzeichnet. Aber: Er stellt die Zusammenarbeit auf ein transparentes Fundament.

Wir stimmen daher zu – mit dem klaren politischen Auftrag: Keine Doppelstrukturen, keine Einseitigkeit, keine Schwächung der Kooperationspartner.

2. Die Satzungsänderung des Klinikums Oldenburg

Die neue Satzung ist ein Schritt zur engeren Verzahnung mit der Universität. Der Präsident der Universität wird Mitglied im Verwaltungsrat des Klinikums, der Dekan der medizinischen Fakultät Teil des Vorstandes.Das ist konsequent, wenn man den Weg zur Universitätsklinik gehen will. Aber es wirft auch Fragen auf: Geben wir hier als Stadt Entscheidungsbefugnisse aus der Hand? Entstehen neue finanzielle Belastungen durch Vorstandsvergütungen oder Beamtenstrukturen? Welche Kontrollrechte behält der Rat?

Wir stimmen zu.

3. Der Antrag auf den Titel „Universitätsklinikum“ für das Klinikum Oldenburg

Dies ist die politisch sensibelste Entscheidung. Es steht außer Frage: Das Klinikum Oldenburg erfüllt formal die Voraussetzungen für diesen Titel. Aber: Die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen hat sich in ihrem Bericht von 2025 nicht für das sogenannte Regensburger Modell ausgesprochen, bei dem ein Haus allein das Universitätsklinikum darstellt, sondern für das Bochumer Modell – also eine gleichberechtigte Dachstruktur aller vier Kliniken. Wir sehen mit Sorge, dass die Gremienstruktur des Klinikums zwar eine enge Bindung an die Universität vorsieht, die anderen Häuser aber lediglich mit einem rotierenden Prodekan beteiligt werden.

Fazit:

Oldenburg braucht eine starke Hochschulmedizin. Die FDP hat sie mit auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass sie gelingt – aber nicht um den Preis struktureller Ungleichgewichte oder kommunaler Überforderung. Die Menschen in Oldenburg erwarten von uns nicht nur Zustimmung, sondern kluge Entscheidungen. Und dazu gehört, dass wir Kooperationsmodelle stärken, Kosten kontrollieren und Transparenz sichern.

Vielen Dank.