Rede von Jens Lükermann
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
erlauben sie mir zunächst ein paar persönliche Worte. Ich fühle mich geehrt, als erster Vertreter von Volt überhaupt hier zu stehen und sprechen zu dürfen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, Oldenburg fit für die Zukunft zu machen und noch lebenswerter zu gestalten.
Zum Thema: die Gruppe FDP/Volt unterstützt den Antrag der Gruppe Linke/Piraten. Auch wir finden, dass sich das Hare/Niemeyer Verfahren nicht nur in Oldenburg bewährt hat. Das Höchstzählverfahren nach d´Hondt mag bei instabilen Verhältnissen, z.B. bei Gefahren durch Demokratiefeinde von rechts oder links im Einzelfall Sinn ergeben, bildet aber derzeit nicht die tatsächliche Lage insbesondere in der Zusammensetzung des derzeitigen Stadtrats wider. Deshalb ist ein Wechsel zu d´Hondt überflüssig und spiegelt deutlich geringer den proportionalen Willen der Wähler und Wählerinnen wider.
Erschwerend hinzu kommt, dass der Wechsel zu d´Hondt erst nach der Kommunalwahl im Landtag beschlossen wurde. Wir können uns da nur dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, Herrn Birkner, anschließen der erklärte, dass „die Landesregierung durch den Wechsel auf d´Hondt zwischen der Kommunalwahl und den konstituierenden Sitzungen den Vertrauensschutz der Wähler verletzt hat.“ Einige kleinere Parteien haben bei der Kommunalwahl deutlich Stimmen und teilweise auch Mandate hinzugewonnen, dennoch wurde es Ihnen erschwert ihr Stimmrecht zu bekommen bzw. zu behalten. Das ist den Wählern und Wählerinnen nicht zu erklären. In unseren Augen ist dies eine demokratiegefährdende Entwicklung. Auch deshalb unterstützen wir den Antrag.
Ein letzter Satz: Die Wähler und Wählerinnen entscheiden in fünf Jahren wieder über die Zusammensetzung dieses Hauses. Auch, wenn Sie diesmal nicht betroffen sind, denken Sie daran, dass diese Neuregelung zukünftig auch Ihre Partei treffen kann. Vielen Dank.