Rede von René Dittrich - Stellungnahme zu den Einwohnerfragen von Herrn Meyer zum Haushalt 2026
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Meyer, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich bei Herrn Meyer ausdrücklich bedanken. Seine drei Einwohnerfragen haben das zentrale Thema dieser Haushaltsberatungen auf den Punkt gebracht: Oldenburg steht vor finanziell einschneidenden Jahren, und wir kommen um klare Entscheidungen nicht mehr herum.
Erstens: Der strukturelle Haushaltsausgleich.
Die Verwaltung hat bestätigt, dass wir uns, wie viele Kommunen bundesweit, in einer Phase dauerhaft defizitärer Haushalte befinden. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass vergangene Überschüsse oder Rücklagen uns durch alle kommenden Jahre tragen. Die sprudelnden Einnahmen der letzten Jahre sind nicht garantiert, und Rücklagen sind kein Automatismus zum Auffüllen von Defiziten. Sie sind für schlechte Zeiten gedacht und nicht dafür, auf Dauer strukturelle Lücken zu kaschieren.
Zweitens: Haushaltssperre und freiwillige Leistungen.
Eine Haushaltssperre steht aktuell nicht an. Jedoch nur, weil wir durch einmalige Effekte im laufenden Jahr besser dastehen als geplant. Das ändert nichts am Kern: Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir in den kommenden Jahren genau in diese Situationen hineingeraten. Und dazu gehört die ehrliche Aussage: Eine Reduzierung freiwilliger Leistungen ist unbequem, aber wird unausweichlich sein, wenn dieser Trend so weiter geht. Wir können nicht in jeder Haushaltsrunde sagen: „Alles soll so bleiben, wie es ist.“
Drittens: Controlling der städtischen Gesellschaften.
Die Verwaltung verweist auf die Verantwortung der Geschäftsführungen. Aber wenn Projekte wie das Flötenteichbad aus dem Ruder laufen, hat das unmittelbare Folgen für unseren Haushalt. Wir brauchen ein stärkeres, verbindliches Controlling, regelmäßige Berichte, klare Kosten-Nutzen-Analysen, externe Prüfinstanzen und einen risikobasierten Blick auf alle großen Vorhaben.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Herr Meyer hat Recht: Oldenburg steuert in herausfordernde Jahre. Wir müssen sparen, Projekte priorisieren, Prozesse modernisieren und den Mut haben, Unbequemes auszusprechen, bevor uns der Haushaltsvollzug dazu zwingt. Die FDP-Fraktion steht für eine Haushaltspolitik, die diese Realität anerkennt. Vielen Dank.